Istanbul/Berlin. . Zwischen der Türkei und Deutschland wird der Ton rauer. Erst der Streit um die Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess - jetzt folgt scharfe Kritik aus Ankara an deutschen Sicherheitsbehörden. Diesmal geht es um einen noch ungeklärten Brand in Köln, bei dem auch türkischstämmige Bewohner verletzt wurden.
Der Ton zwischen der Türkei und Deutschland wird rauer. Nach dem Streit um die Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess kommt nun scharfe Kritik aus Ankara an den deutschen Sicherheitsbehörden. Hintergrund ist der noch ungeklärte Brand am Samstag in einem Kölner Wohnhaus, bei dem auch türkischstämmige Bewohner verletzt wurden.
In Fällen wie diesen seien die deutschen Behörden stets schnell mit der Beschwichtigung zur Hand, dass es sich nicht um einen rechtsextremistischen Anschlag gehandelt habe, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag. Die Behörden machten sich lächerlich, wenn sie „fünf Minuten nach einem Feuer“ die Erklärung verbreiteten, der betreffende Brand habe nichts mit Neonazis zu tun. Er frage sich, warum immer nur in Wohnhäusern von Türken in der Bundesrepublik Brände ausbrächen.
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Bei dem Brand waren zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Die Ursache ist noch unklar. Die Behörden betonten, sie ermittelten in alle Richtungen.
Mazyek fehlt es an Signalen
„Deutsche Muslime haben nach den jüngsten Wohnungsbränden große Angst“, sagte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, unserer Zeitung. „Sicherheitsbehörden sollten nicht vorschnell einen rechtsradikalen Hintergrund ausschließen, sondern durch akribische Spurensuche überzeugen. Das haben sie leider in der Vergangenheit, etwa bei der NSU-Ermittlung, nicht getan“, so Mazyek.
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Und weiter: „ Aus der Politik und Gesellschaft kommt einfach zu wenig, dass man die Sorgen der Türken und Muslime wirklich ernst nimmt. Es fehlt an Signalen, die ihnen zeigen: Wir halten zusammen und sitzen alle im gleichen Boot.“
Auch die Kritik an der Platzvergabe beim NSU-Prozess, bei der türkische Medien nicht berücksichtigt wurden, hält an. Ankaras Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte in einem Telefonat mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle, es müsse im Gerichtssaal Plätze für türkische Staats- und Medienvertreter geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Münchner Justiz „Borniertheit“ vor.
Kritik an Vergabepraxis
Koordinationsrat-Chef Mazyek kritisierte ebenfalls die Vergabe: „Durch die derzeitige Vergabepraxis wird der Eindruck bei den Türken erweckt, als ob was zu verbergen gibt. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, dann wäre in Deutschland der Teufel los. Das schadet Deutschlands Ansehen, auch in der Welt und das haben wir gar nicht nötig. Unser Rechtsstaat lebt von der öffentlichen, freien und barrierefreien Berichterstattung aus den Gerichten. Das Gericht ist gefordert, nun zu handeln“.