Düsseldorf. . Der Fraktionschef der CDU im Landtag ist überzeugt: “Nach knapp drei Jahren Rot-Grün ist unser Land in zentralen Politikfeldern handlungsunfähig.“ Karl-Josef Laumann verrät im Interview aber auch, warum die CDU in Großstädten erfolglos ist.
Steuern, Schulden, Bildung – das sind die brennenden politischen Themen, auch in NRW. Über die Strategie der CDU-Opposition bei diesem Themen sprach Wilfried Goebels mit Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der Union im Düsseldorfer Landtag.
SPD und Grüne wollen höhere Einkommen steuerlich stärker belasten. Da müsste der Sozialpolitiker Laumann doch zustimmen?
Karl-Josef Laumann: SPD und Grüne haben in Wahlkampagnen schon immer Sozialneid geschürt. Dabei zahlen hohe Einkommen schon heute viel Steuern. Mir ist wichtig, dass der Mittelstandsbauch in der Steuerprogression abgeflacht wird, damit Facharbeiter, Angestellte und Beamte etwas von ihrer Lohnerhöhung haben. Hohe Steuern sind nicht gleich Ausdruck von mehr Gerechtigkeit.
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Zählt man alle Versprechungen von Rot-Grün zusammen, sind es am Ende die Selbstständigen und die Fachkräfte, die das bezahlen müssen. Gerechtere Politik ist, den nachfolgenden Generationen nicht die Schulden von heute aufzuladen. Es wäre besser für Deutschland, wenn Rot-Grün das nicht wie in NRW auf den Bund erstrecken kann. Darum geht es bei der Bundestagswahl.
NRW macht 60 Prozent der Neuschulden aller 16 Bundesländer. Wie lange kann sich das Land die hohen Personal- und Pensionskosten noch leisten?
Laumann: Die Haushaltsdebatte im Landtag hat gezeigt: Nach knapp drei Jahren Rot-Grün ist unser Land in zentralen Politikfeldern handlungsunfähig. Beweis ist, dass das Tarifergebnis des Öffentlichen Dienstes nicht auf die Beamten übertragen wird. Das ist glatter Wortbruch! Wenn eine Sozialdemokratin Tarifbruch begeht, begreift jeder, wie groß die Not ist. Jetzt rächen sich die Wahlgeschenke, die Rot-Grün verteilt hat.
Zum Beispiel, dass 2000 neue Stellen geschaffen wurden, statt Strukturen in der öffentlichen Verwaltung zu verändern, so dass ein qualitativ exzellenter öffentlicher Dienst auch bezahlt werden kann. Mich regt besonders auf, dass die Schwächsten, nämlich Kinder mit Förderbedarf, bei der Umsetzung der Inklusion unter diesem Geldmangel leiden.
Die Grünen wollen das Sitzenbleiben abschaffen, den Notendruck verringern und Schüler möglichst lange gemeinsam in einer Klasse unterrichten. Passt das noch zum Schulkonsens, den die CDU mit Rot-Grün vereinbart hat?
Laumann: Ich bin überrascht, wie stark das Alt-68er-Gedankengut nach wie vor bei den Grünen verankert ist. Von dieser Politik können sie ja träumen. Umsetzen können sie das nicht. Den Schulkonsens haben wir in der Gunst der Stunde geschmiedet, als Rot-Grün noch keine eigenständige Mehrheit hatte. So bleibt das Schulsystem vielfältig und die Kinder werden sowohl auf die duale Ausbildung wie auf das Studium gut vorbereitet.
Lernen soll Freude machen, Persönlichkeit bilden, aufs Leben vorbereiten. Lernen ist auch mit Anstrengung verbunden. Nicht alle können und wollen studieren. Auch der mittlere Abschluss und der Hauptschulabschluss sind Erfolge. Der Mensch fängt nicht erst mit dem Abitur an. Auch die Lehre ist eine tolle Sache.
Bundesweit verliert die CDU vor allem in Großstädten bei Bürgermeisterwahlen. Muss die Union bei der Auswahl der Kandidaten wieder stärker auf Charisma setzen?
Laumann: Patentrezepte gibt es nicht. Ein Politiker sollte die Menschen mögen und Freude daran haben, sich um ihre Themen zu kümmern. Man muss dahin passen, wo man Kandidat ist. Im Zweifel ist der im Ort vernetzte Politiker mit Lokalkolorit vielleicht der bessere Kandidat als der importierte Einserjurist. Allen Kommunalpolitikern muss auch klar sein: Wenn die CDU bei der Bundestagswahl gut abschneidet, ist es viel leichter, zu erklären, warum wir auch die Kommunalwahl gewinnen.
