Berlin. Ausländische Arbeitskräfte in Mangelberufen sollen leichter als bisher nach Deutschland kommen können. Das sieht ein Entwurf vor, den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Die SPD mahnte, dass der Fachkräftebedarf nicht allein über Zuwanderung gedeckt werden könne.

Ausländische Arbeitskräfte in Mangelberufen sollen leichter als bisher nach Deutschland kommen können. Das sieht der Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts vor, den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Profitieren von dieser Öffnung des Arbeitsmarktes können nun vor allem Nichtakademiker aus Drittstaaten. Für Akademiker gibt es bereits seit dem 1. August 2012 die sogenannte Blaue Karte. Die SPD mahnte, dass der Fachkräftebedarf nicht allein über Zuwanderung gedeckt werden könne.

Geplant ist die Einführung einer sogenannten Positivliste mit Engpassberufen für diejenigen, die eine entsprechende Ausbildung haben. Zusätzlich soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) für einzelne Berufe bilaterale Vermittlungsabsprachen mit den Arbeitsverwaltungen in den Herkunftsländern treffen können.

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verwies darauf, dass qualifizierte Zuwanderung ein wichtiger Baustein sei, um den Wohlstand in Deutschland langfristig zu sichern. "Mit der neuen Verordnung schmeißen wir 40 Prozent der alten Paragrafen über Bord und öffnen das Tor weit für gesuchte Fachkräfte, die das Land weiter bringen können." Nur, wenn die deutsche Wirtschaft auch morgen noch über ausreichend Fachkräfte verfüge, bleibe sie auf Dauer stark.

Mentalitätswandel gefordert

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) lobte, durch die Neuregelung werde eine Lücke im Zuwanderungsrecht geschlossen. "Das bisher für Zuwanderungswillige und Arbeitgeber sehr komplizierte Zuwanderungsrecht wird transparenter und verständlicher", teilte der Verband mit. Allerdings werde die erfolgreiche Umsetzung umso besser gelingen, "je schneller sie auch von einem entsprechenden Mentalitätswechsel in den zuständigen Verwaltungen und Behörden getragen wird".

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, wertete den Beschluss dagegen bereits als Beleg "für den gesellschaftlichen Wandel, der sich in unserem Land vollzieht". Die Potenziale von gut qualifizierten Migranten würden verstärkt geschätzt. "Der Beschluss sendet das Signal aus: Wer über Wissen und Können verfügt und sich aktiv bei uns einbringen will, ist willkommen", fügte sie hinzu.

Selbst die SPD attestierte der Regierung, dass der Vorstoß grundsätzlich richtig sei. "Um Wachstum und Wohlstand zu sichern, wird Deutschland künftig noch stärker auf ausländische Fachkräfte angewiesen sein", sagte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme. Zugleich warnte sie davor, die Qualifizierung von Inländern zu vernachlässigen. "Außerhalb der Zuwanderung bleibt Bundesregierung in verantwortungsloser Weise untätig und gefährdet perspektivisch das Wirtschaftswachstum in unsrem Land." (dapd)