Washington. . In der ersten Rede an die Nation seit seiner Wiederwahl kündigte US-Präsident Barack Obama an, mehr für den Klimaschutz unternehmen zu wollen und den Mittelstand zu fördern. Beim Thema Bildung will er sich an deutschen Schulen orientieren.

Nach Jahren der Krise und der Kriege will Präsident Barack Obama die USA wirtschaftlich wieder an die Spitze bringen. Ein starker Staat mit gezielten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien sei dafür unerlässlich, sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) in seinem Bericht zur Lage der Nation im Kongress. Der Defizitabbau dagegen habe keine Priorität mehr. „Weniger Schulden alleine sind kein volkswirtschaftlicher Plan.“

Vor allem der Mittelschicht und den Ärmeren müsse es wieder bessergehen. „Es ist unsere unvollendete Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Regierung für viele arbeitet und nicht nur für wenige.“ Im vergangenen Jahrzehnt seien die Einkommen der Bürger gesunken, während Profite von Konzernen auf ein Allzeithoch gestiegen seien.

Forderung nach Mindestlöhnen

Obamas erste „State of the Union“ seit seiner Wiederwahl drehte sich vor allem um soziale Fragen. Er forderte höhere Mindestlöhne und eine gerechte Steuerreform. Helfen solle der Wirtschaft auch eine umfassende „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ mit der Europäischen Union. „Denn Handel, der frei und fair über den Atlantik verläuft, unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze“, sagte er. Bereits Anfang Februar hatte Vizepräsident Joe Biden sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen geäußert.

Auch die öffentliche Infrastruktur sei mehr als reparaturbedürftig. „Der Vorstandsvorsitzende von Siemens America - ein Unternehmen, das Hunderte neue Arbeitsplätze in North Carolina geschaffen hat - hat mir gesagt, dass sie noch mehr Arbeitsplätze schaffen, wenn wir unsere Infrastruktur verbessern.“

Der aufstrebende republikanische Senator Marco Rubio kritisierte Obamas Ansatz und unterstrich die Ansicht der Republikaner, dass nur eine freie Marktwirtschaft die Quelle für Wohlstand sei. „Aber Präsident Obama? Er glaubt, sie ist der Grund für unsere Probleme“, meinte der 41-Jährige, der als nächster Präsidentschaftskandidat gehandelt wird. Steuererhöhungen und auf Pump finanzierte Ausgaben, die Obama vorschlage, schadeten den Familien in der Mittelschicht.

34.000 Soldaten weniger in Afghanistan

Mit Blick auf die Außenpolitik sagte Obama unter lautem Applaus, die USA würden ihre Truppenstärke in Afghanistan innerhalb eines Jahres um 34.000 Soldaten halbieren. „Und bis zum Ende des kommenden Jahres wird unser Krieg in Afghanistan vorbei sein.“ Danach wandele sich der Einsatz zu einer Ausbildungs- und Ausrüstungsmission. Der Anti-Terror-Kampf, der sich von der arabischen Halbinsel nach Afrika verlagere, müsse künftig nicht mehr mit Zehntausenden US-Soldaten in Übersee geführt werden. „Stattdessen helfen wir Ländern wie dem Jemen, Libyen und Somalia dabei, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten.“

Obama-RedeDen nordkoreanischen Atomtest am Dienstag kritisierte er erneut. „Provokationen“ wie diese würden das Land nur weiter isolieren. Den Iran würden die USA mit allen Mitteln daran hindern, in Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. Mit Russland wolle die US-Regierung über einen weiteren Abbau des Nuklearwaffenarsenals verhandeln. Details nannte er nicht.

Mit einer Verordnung zum Datenaustausch zwischen der Regierung und Privatunternehmen will Obama die US-Regierung gegen Hackerangriffe im Internet verstärken. Die Regierung solle mehr Möglichkeiten bekommen, Netzwerke zu sichern und Attacken abzuwehren.

Energiekonsum der Haushalte halbieren

In der Klimapolitik laute sein neues Ziel, binnen der kommenden 20 Jahre die Energieverschwendung der US-Haushalte und Unternehmen zu halbieren, sagte Obama. Er werde sein Kabinett auffordern, Lösungen zu finden, mit denen die Umweltverschmutzung verringert werden und der Übergang zu nachhaltigen Energiequellen schneller gelingen könne. „Wir können glauben, dass der Supersturm „Sandy“, die härtesten Dürren seit Jahrzehnten und die schlimmsten Großflächenbrände, die einige Staaten je erlebt haben, alle ein seltsamer Zufall sind. Oder wir können an das überwältigende Urteil der Wissenschaft glauben - und handeln, bevor es zu spät ist.“

In seinem Plädoyer für Reformen im Bildungswesen lobte Obama ausdrücklich das deutsche Schulsystem und dessen Ausrichtung auf das Berufsleben. „Die deutschen Kinder sind auf einen Arbeitsplatz vorbereitet, wenn sie die Oberstufe abschließen“, sagte er. Er forderte, dass US-Schulen verstärkt kombinierte Abschlüsse anbieten sollten. Diese könnten beispielsweise aus einem allgemeinen und einem Abschluss in Informatik oder Ingenieurswissenschaften bestehen.

USA feiern Präsident Obama

US-Präsident Barack Obama hat am Montag...
US-Präsident Barack Obama hat am Montag... © AP
... begleitet von seiner Familie...
... begleitet von seiner Familie... © AFP
... und unter den Augen Hunderttausender US-Bürger vor dem Kapitol in Washington...
... und unter den Augen Hunderttausender US-Bürger vor dem Kapitol in Washington... © AFP
... erneut den Amtseid abgelegt. Nach seiner ersten Vereidigung...
... erneut den Amtseid abgelegt. Nach seiner ersten Vereidigung... © REUTERS
... im Jahr 2009...
... im Jahr 2009... © dpa
... startete der US-Präsident so offiziell in die zweite Amtszeit. Im Anschluss an den Schwur...
... startete der US-Präsident so offiziell in die zweite Amtszeit. Im Anschluss an den Schwur... © dpa
... hielt Obama eine kämpferische Rede. Für den US-Präsidenten...
... hielt Obama eine kämpferische Rede. Für den US-Präsidenten... © Getty Images
... waren auch Musikstars nach Washington gekommen. Erst sang Kelly Clarkson,...
... waren auch Musikstars nach Washington gekommen. Erst sang Kelly Clarkson,... © AP
... dann Beyonce Knowles. Sie durfte...
... dann Beyonce Knowles. Sie durfte... © dpa
... die Nationalhymne vortragen. Dafür...
... die Nationalhymne vortragen. Dafür... © AP
... gab's anschließend Küsschen von Mr. President,...
... gab's anschließend Küsschen von Mr. President,... © dpa
... der First Lady...
... der First Lady... © dpa
... und eine Umarmung von ihrem Ehemann, Rapper Jay-Z.
... und eine Umarmung von ihrem Ehemann, Rapper Jay-Z. © dpa
Ein Küsschen vom Präsidenten gab's auch für Michelle Obama,...
Ein Küsschen vom Präsidenten gab's auch für Michelle Obama,... © AFP
... Tochter Sasha...
... Tochter Sasha... © AFP
... und deren große Schwester Malia.
... und deren große Schwester Malia. © AFP
Nach der Vereidigung...
Nach der Vereidigung... © Getty Images
... besiegelte Obama seine Amtseinführung.
... besiegelte Obama seine Amtseinführung. © AP
Gratulation vom Ex-Präsidenten Bill Clinton,...
Gratulation vom Ex-Präsidenten Bill Clinton,... © dpa
... der einer der Gäste beim anschließenden Mittagessen im Kapitol war.
... der einer der Gäste beim anschließenden Mittagessen im Kapitol war. © dpa
Nach dem
Nach dem "Luncheon"... © AP
... folgte die Parade zur Amtseinführung des Präsidenten. Obama...
... folgte die Parade zur Amtseinführung des Präsidenten. Obama... © REUTERS
... ließ sich mit Ehefrau Michelle zunächst in der Präsidentenlimousine vorwegfahren,...
... ließ sich mit Ehefrau Michelle zunächst in der Präsidentenlimousine vorwegfahren,... © AFP
... stieg dann jedoch wie auch schon 2009 aus, um einen Teil der Strecke zu Fuß zurückzulegen. Wenn er nicht gerade den Massen am Straßenrand zuwinkte,...
... stieg dann jedoch wie auch schon 2009 aus, um einen Teil der Strecke zu Fuß zurückzulegen. Wenn er nicht gerade den Massen am Straßenrand zuwinkte,... © AFP
... hielt er Händchen mit seiner Frau Michelle. Auch...
... hielt er Händchen mit seiner Frau Michelle. Auch... © REUTERS
... Vizepräsident Joe Biden lief mit seiner Ehefrau Jill in Richtung Weißes Haus.
... Vizepräsident Joe Biden lief mit seiner Ehefrau Jill in Richtung Weißes Haus. © AP
Ganz andächtig schaut Obama vor seiner Vereidigung.
Ganz andächtig schaut Obama vor seiner Vereidigung. © AFP
Sofort nach dem Schwur ernennt ...
Sofort nach dem Schwur ernennt ... © dpa
... der US-Präsident neue Minister.
... der US-Präsident neue Minister. © AFP
Beim anschließenden Ball …
Beim anschließenden Ball … © Getty Images
... tanzt das Präsidentenpärchen ...
... tanzt das Präsidentenpärchen ... © dpa
... nicht nur miteinander.
... nicht nur miteinander. © Getty Images
Für die musikalische Untermalung des Abends ...
Für die musikalische Untermalung des Abends ... © Getty Images
... war die Sängerin Jennifer Hudson zuständig, sowie...
... war die Sängerin Jennifer Hudson zuständig, sowie... © dpa
... der Schauspieler und Sänger Jamie Foxx (erster von rechts). Den Handschlag bekam der Sänger von ...
... der Schauspieler und Sänger Jamie Foxx (erster von rechts). Den Handschlag bekam der Sänger von ... © Getty Images
... Vizepräsident Joe Biden und seiner Frau Jill.
... Vizepräsident Joe Biden und seiner Frau Jill. © Getty Images
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Sehr viel Applaus auch von Republikanern erhielt der Präsident, als er zwei Monate nach dem Schulmassaker von Newtown mit 20 toten Kindern im Hinblick auf die Waffengesetze „Maßnahmen des gesunden Menschenverstands“ forderte. Überprüfungen des Hintergrunds von Waffenkäufern sollten es Kriminellen schwerer machen, Waffen zu kaufen, bekräftigte er.