Berlin..

Saudi-Arabien will offenbar Patrouillenboote in Deutschland kaufen. Das Königreich wolle bei der Werftengruppe Lürssen Grenzschutzboote im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro erwerben, berichtete die Bild am Sonntag. Eine Voranfrage der Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat, der solche Geschäfte im Militärbereich genehmigen muss, positiv beschieden worden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Firmen ab.

Von der Opposition kam scharfe Kritik an dem sich anbahnenden ­Geschäft. Der Parlamentarische ­Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar „total hochrüsten“ und habe aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts ­gelernt. Oppermanns Kollegin Katja Keul von den Grünen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, die Karten auf den Tisch zu legen und ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen. Der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken forderte: „Es ist Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen“.

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für politischen Streit in Berlin. Unter anderem war zuletzt über Anfragen für mehrere hundert Radpanzer ­sowie für 30 ABC-Spürpanzer ­berichtet worden. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von Leopard-2-Kampfpanzern gebilligt und dafür massive Kritik geerntet. Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien wiederholt als Stabilitätsfaktor in der Region bezeichnet und auf die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hingewiesen.