Berlin. . Peter Altmaier will die Ökostrom-Umlage in den kommenden Jahren begrenzen. Außerdem will er die Industrie stärker an der Finanzierung der erneuerbaren Energien beteiligen. Heftige Kritik an seinen Vorschlägen kommt aus der Opposition und Teilen der Industrie.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Anstieg der Strompreise per Gesetz bremsen. Dazu möchte er die Umlage für die erneuerbaren Energien für das kommende Jahr einfrieren. Außerdem plant er höhere Belastungen für die Industrie und einen temporären EEG-Soli für die Betreiber von Ökostromanlagen.
Dies geht aus dem Vorschlag zur „Strompreis-Sicherung“ hervor, den Altmaier vorstellte. Noch vor der Sommerpause, so hofft er, soll ein entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet werden.
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Demnach soll die EEG-Umlage auch 2014 bei 5,28 Cent je Kilowattstunde liegen. Ab 2015 ist eine maximale Steigerung von 2,5 Prozent pro Jahr vorgesehen. Um dies zu erreichen, will Altmaier die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen „maßvoll“ erhöhen. Sollte sich abzeichnen, dass die Förderung durch die Decke geht, müssen sich die Betreiber neuer Anlagen auf Verzögerungen bei der Ökostromvergütung einstellen.
Kritik auch aus der Wirtschaft
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstützte die Altmaier-Pläne. Es handele sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Massive Kritik kam dagegen aus der Opposition und von Teilen der Wirtschaft. „Das ist nur ein Herumdoktern. Damit kann man den Preisanstieg auf Dauer nicht begrenzen“, sagte Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung zur WAZ. Er forderte eine „grundlegende“ EEG-Reform. „So sollte die Solarförderung so schnell wie möglich enden.“
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Die Strompreis-Bremse sei ein „durchsichtiges Schaumanöver“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Wenn Altmaiers Vorstoß durchkommt, bedeutet dies das Ende des Ausbaus der erneuerbaren Energien“, erklärte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Investoren hätten keine Planungssicherheit und wären staatlicher Willkür ausgeliefert.
Bundesrat ist gefordert
Aus Sicht des Verbraucherschützers Holger Krawinkel könnten die Pläne dazu führen, dass künftig nur noch kostengünstige Ökoenergiequellen wie Windkraft an Land ausgebaut würden.
Während der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) Altmaiers Vorstoß strikt ablehnte, stimmte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft grundsätzlich zu. Altmaier will im Februar und März mit den Ländern sprechen. Denn zur Umsetzung ist er auf den Bundesrat und die Stimmen von SPD, Grünen und Linken angewiesen.
