Goslar. . Schwere Schlappe für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Seine geplante und bereits vom Kabinett verabschiedete Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei ist vom Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar abgelehnt worden.

1967 Fachleute aus allen Bereichen des Verkehrsrechts forderten einschneidende Änderungen des Entwurfes von Bundesverkehrsminister Ramsauer.

Die Reform geht auf eine Anregung der Expertentagung aus dem Jahre 2009 zurück. Darin hieß es, das Punkteregister solle einfacher und transparenter gestaltet werden. Im Kern geht es im Entwurf des Ministeriums darum, künftig nur noch schwere Delikte in Flensburg zu erfassen. Der Verlust des Führerscheins droht aber schon bei acht Punkten, heute sind es 18. Möglichkeiten der freiwilligen Nachschulung entfielen.

Fast einhellige Ablehnung

Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, hatte die Berliner Reform bereits im Vorfeld als „enttäuschend“ bezeichnet. Die „nahezu einhellige“ Ablehnung des Verkehrsgerichtstages richtet sich gegen neue Tilgungsfristen und die Abschaffung der freiwilligen Seminare zur Nachschulung. Überlegt werden solle auch, ob nicht doch mehr Delikte mit Punkten belegt werden sollten und tatsächlich das 18-Punkte-System aufgegeben wird.

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Ungewöhnlich für den eher konservativ ausgerichteten Verkehrsgerichtstag, dass er derart Stellung zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren nimmt. Kay Nehm berichtete, dass die Tagung im Vorfeld bedrängt worden sei, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Das sei aber unmöglich gewesen, „weil Diskussionsbedarf besteht und wir uns äußern müssen“.

Keine härteren Gesetze

Im Gegensatz zu früheren Verkehrsgerichtstagen sieht die Tagung in diesem Jahr kaum Anlass, härtere Gesetze zu fordern. Die zunehmende Aggressivität im Straßenverkehr soll denn auch ohne neue Strafen durch mehr Überwachung und Aufklärungskampagnen eingedämmt werden. Notorischen Verkehrsrowdys soll schneller der Führerschein entzogen werden. Auch Radfahrer sollen stärker in den Blick genommen werden, wenn sie sich über Regeln hinwegsetzen.

Tempomessungen sollen nicht mehr an Stellen erfolgen, „an denen das Stadtsäckel gefüllt wird“, erläuterte Kay Nehm eine weitere Empfehlung. Geblitzt werden soll demnach nur, wenn „Ort, Zeit und Auswahl der Messstellen ausschließlich an der Verkehrssicherheit und dem Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung“ ausgerichtet werden.

Fahren mit 17

Das erfolgreiche „begleitete Fahren mit 17“ soll erweitert werden. Die Verkehrsrichter wollen prüfen lassen, ob bereits 16-Jährige den Führerschein fürs Auto erwerben können. Dann werde die Lernphase in Begleitung eines erwachsenen Autofahrers zeitlich ausgedehnt.