London. Premierminister David Cameron will die Briten in einer Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union abstimmen lassen. In seiner europapolitischen Grundsatzrede wird der konservative Regierungschef ein solches Referendum im Falle einer Wiederwahl für Ende 2017 ankündigen.
Premierminister David Cameron will die Briten über den Verbleib ihres Landes
in der Europäischen Union abstimmen lassen. In seiner europapolitischen
Grundsatzrede an diesem Mittwoch in London werde der konservative Regierungschef
ein solches Referendum im Falle einer Wiederwahl bei den Parlamentswahlen in
zwei Jahren für spätestens Mitte der nächsten Legislaturperiode ankündigen,
berichtete die britische Nachrichtenagentur PA.
Es sei das erste Mal, dass sich Cameron
für ein solches Referendum über den EU-Verbleib ausspreche. Der euroskeptische
Flügel in seiner Tory-Partei hatte sich für eine solche Volksabstimmung
starkgemacht. Cameron will laut vorab
veröffentlichten Textauszügen in seiner Rede jedoch deutlich machen, dass vor
einer Abstimmung der künftige Kurs der EU absehbar sein müsse, was allerdings
noch Zeit brauche.
"Es ist Zeit, dass das britische Volk zu Wort kommt"
"Die Ernüchterung in der Öffentlichkeit über die EU befindet sich auf
einem Höchststand", befindet Cameron und spricht
sich für Neuverhandlungen über die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft
aus. Dies solle auch im Programm der Konservativen zur Parlamentswahl 2015
festgeschrieben werden. Dabei wirbt er für einen Verbleib in einer "flexibleren,
anpassungsfähigeren und offeneren" EU.
"Es ist Zeit, dass das britische Volk zu Wort kommt", will Cameron demnach sagen. "Es ist Zeit, die europäische
Frage in der britischen Politik zu klären...Ich sage dem britischen Volk: Dies
wird Eure Entscheidung sein. Und wenn diese Wahl kommt, werdet Ihr eine wichtige
Entscheidung über das Schicksal Eures Landes zu treffen haben."
"Ich möchte, dass
die Europäische Union zu einem Erfolg wird"
Eine Abstimmung schon zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine "vollkommen
falsche Entscheidung", da sich die Gemeinschaft wegen der Sicherung der
Euro-Währung in den kommenden Jahren verändern müsse, so Cameron. In dem Text ist die Rede von einer "positiven
Vision für die Zukunft der Europäischen Union, einer Zukunft, in der
Großbritannien eine engagierte und aktive Rolle spielen wolle - und dies auch
wollen sollte".
Die fünf Grundprinzipien der künftige EU sollten nach Ansicht
Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die
Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein. Sollten
diese Prinzipien nicht erfüllt werden, "besteht die Gefahr, dass Europa
scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird". "Ich möchte nicht,
dass das passiert", so Cameron. "Ich möchte, dass
die Europäische Union zu einem Erfolg wird."
Grundsatzrede war wegen Geiseldrama verschoben worden
Ursprünglich wollte Cameron seine
europapolitische Rede bereits am vergangenen Freitag in Amsterdam halten. Er
verschob den Auftritt dann aber kurzfristig wegen der Geiselkrise in
Algerien.
Die britische Haltung zur EU war in den vergangenen Monaten
international in die Kritik geraten. Viele EU-Länder deuteten an, dass sie eine
Politik des Rosinenpickens seitens Großbritannien nicht dulden werden.
Der britische Oppositionsführer, Labour-Chef Ed Miliband, nannte die
Rede Camerons die eines "schwachen Premierministers", der von Parteiinteressen
geleitet sei und die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht lasse. Er warf
Cameron vor, jahrelange Unsicherheit zu schaffen.
Mandelson ruft Merkel zum Dagegenhalten auf
"Diese Rede hilft keinem jungen Menschen, der nach einem Job sucht, keinem
Kleinbetrieb, der sich um einen Kredit sorgt, oder einer Familie, deren
Lebensstandard gedrückt wird."
Der frühere britische EU-Kommissar Peter Mandelson forderte ein
entschiedenes Auftreten der deutschen Bundeskanzlerin gegen britische
"Extrempositionen". "Angela Merkels Rolle ist zentral", sagte der
Labour-Politiker der "Welt" (Mittwoch). "Es wäre ganz wichtig festzuhalten, dass
Rosinenpicken nicht auf die Agenda gehört. Um die Briten zu einer konstruktiven
Haltung zu bewegen, muss Deutschland klarmachen, dass Extrempositionen
inakzeptabel sind." (dpa)