Istanbul/Berlin. . Deutschland will Patriot-Raketen nach Berichten türkischer Medien nur unter bestimmten Bedingungen in der Türkei stationieren. Die Abwehrsysteme müssten unter anderem einen Mindestabstand zur türkisch-syrischen Grenze haben. Die Zustimmung der SPD wird mittlerweile immer wahrscheinlicher.

Deutschland stellt nach türkischen Medienberichten Bedingungen für den geplanten Einsatz von Patriot-Systemen der Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Berlin bestehe unter anderem darauf, dass die Raketenabwehrsysteme mindestens zehn Kilometer von der Grenze entfernt aufgestellt werden sollten, berichteten mehrere Zeitungen am Dienstag übereinstimmend. Die bis zu 400 Bundeswehrsoldaten werden demnach frühestens Anfang Januar in der Türkei erwartet. Die Stationierungsorte für die deutschen Patriots stünden noch nicht fest, hieß es in den Berichten.

Auf deutscher Seite werde der rein defensive Charakter der Mission betont, berichteten die Zeitungen. Deshalb würden die Patriots und die deutschen Soldaten nicht in unmittelbarer Grenznähe stationiert. Die Bundesregierung hatte nach der Entscheidung der NATO zur Entsendung der Patriots mehrmals unterstrichen, dass die Raketenabwehr nicht zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über dem Norden Syriens eingesetzt werden solle.

SPD signalisiert Zustimmung zu Patriot-Raketen

Die SPD wird die Stationierung von Patriot-Raketen voraussichtlich mittragen. "Eine Zustimmung ist möglich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich grundsätzlich offen. Er forderte aber von der Bundesregierung offenzulegen, wo genau die Patriots stationiert werden sollen. "Das würde uns den Weg zur Zustimmung freimachen", erklärte Trittin.

Die Türkei ist zunehmend besorgt, dass der syrische Bürgerkrieg auf ihr Territorium übergreift, und hat deshalb die Nato um die Stationierung der Patriot-Flugabwehrraketen gebeten. Unter den Bündnisstaaten verfügen nur Deutschland, die Niederlande und die USA über das modernste Patriot-System. Der Nato-Rat hatte dem Antrag der Türkei - ebenfalls Mitglied des Bündnisses - vergangene Woche stattgegeben. Daraufhin gab auch die Bundesregierung grünes Licht und billigte den Einsatz. Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2014 befristet.

Bundestag entscheidet am Freitag

Der Bundestag berät am Mittwoch und will am Freitag abstimmen. Oppermann sagte, ob die SPD zustimme, werde am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung entschieden. Die Fachleute der Fraktion seien dafür. Nach der anfänglichen Kritik der SPD an dem Nato-Einsatz sei im Bundestagsmandat klargestellt worden, dass es nicht um den Einstieg in eine Flugverbotszone über Syrien gehe. Es werde auch keinen Einsatz über syrischem Hoheitsgebiet geben. Zudem stehe die Operation nicht unter türkischem, sondern unter Nato-Oberbefehl. Auch Trittin begrüßte, dass dies Punkte mittlerweile klargestellt worden seien. Allerdings müsse die Regierung jetzt noch den konkreten Einsatzort nennen.

Die niederländische Regierung hat die Entsendung der Patriots zugesichert. Das Land will zwei Systeme und maximal 360 Soldaten bereitstellen. (afp/REUTERS)