Friedberg. Der hessische SPD-Rebell Jürgen Walter verliert für zwei Jahre seine Mitgliedsrechte in der Partei. Wie der SPD-Unterbezirk Wetterau mitteilte, beschloss dies die zuständige Schiedskommission der Partei. Ausgenommen seien lediglich seine Antrags- und Stimmrechte auf Ortsvereinsebene.
Die Mitgliedsrechte des früheren hessischen SPD-Vize Jürgen Walter bei den Sozialdemokraten sollen für zwei Jahre ruhen. Das entschied die Schiedkommission II des zuständigen SPD-Unterbezirks Wetterau im Parteiordnungsverfahren gegen Walter, wie der Unterbezirk am Montag schriftlich mitteilte. Walter soll in dieser Zeit nur noch in der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins Antrags- und Stimmrecht haben.
Walter hatte sich im November geweigert, trotz bestehender Parteitagsbeschlüsse die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen. Gemeinsam mit drei anderen SPD-Abgeordneten, die ebenfalls Ypsilanti die Stimme verweigerten, verhinderte er so den Regierungswechsel. Mehrere SPD-Ortsvereine und Bezirke hatten daraufhin den Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Walter gestellt. Darin wurde zum Teil auch direkt ein Parteiausschluss gefordert.
Beide Parteien können Berufung einlegen
Laut «Süddeutscher Zeitung» können beide Parteien gegen die schriftliche Entscheidung innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen. Walter hatte bereits im Vorfeld des Verfahrens deutlich gemacht, keine Sanktionen akzeptieren zu wollen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. (ap/afp)
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