Frankfurt/Main. Einige der hessischen SPD-Rebellen erwägen laut Medieninformationen die Gründung einer neuen Partei. Diese solle eine sozialliberale Ausrichtung haben und enttäuschte SPD-Wähler ansprechen. Zwei der wichtigsten Akteure haben aber bereits abgewunken: Die Geschichte sei unwahr.
Spekulationen über die Gründung einer sozialliberalen Partei haben am Sonntag neue Nahrung erhalten. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtete, einige der hessischen SPD-Abweichler um Jürgen Walter erwägten diesen Schritt anscheinend. Walter dementierte entschieden: «Diese Geschichte ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Es gibt keine Bestrebungen, eine neue Partei zu gründen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt».
Auch der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der laut «FAS» für die Partei gewonnen werden solle, ging umgehend auf Distanz. Der im Zorn aus der SPD ausgetretene Expolitiker bestätigte der «Financial Times Deutschland» zwar Kontakte zu Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger, erklärte aber zu einer möglichen Parteigründung: «Ich habe derzeit nichts im Sinn damit.»
Auffangbecken für enttäusche SPD-Anhänger
Walter und die drei anderen früheren Landtagsabgeordneten hatten im vergangenen Jahr die Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin verweigert, weil eine rot-grüne Minderheitsregierung auf die Unterstützung der Linken angewiesen gewesen wäre. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement war wegen kritischer Äußerungen über Ypsilanti im November 2008 von der SPD-Schiedskommission gerügt worden und aus der Partei ausgetreten.
Anschließend gab es bereits Spekulationen, es könne sich eine sozialliberale Partei unter Führung Clements von der SPD abspaltet. «Ich bin da relativ gelassen», kommentierte Parteichef Franz Müntefering dies im Dezember 2008.
Die «FAS» meldete, eine neue Partei solle nach der vermuteten Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl enttäuschte Wähler und Anhänger auffangen. Walter habe in Hintergrundgesprächen angedeutet, dass man auch auf Abtrünnige aus der Union hoffe.
Die vier Exabgeordnete haben sich gegen einen Parteiausschluss gewehrt, der nach ihrer Brüskierung Ypsilantis gefordert worden war. Metzger ließ vor einigen Tagen in einem «Stern»-Interview anklingen, dass sie nicht an an einen Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl glaube, derzeit aber nicht an einen Austritt denke.
Nur 15 Prozent der Bürger trauen SPD Kampf gegen Arbeitslosigkeit zu
Nur 15 Prozent der Deutschen trauen einer Umfrage zufolge der SPD am ehesten einen erfolgreichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Land zu. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» (BamS) ergab, halten hingegen 30 Prozent der Befragten die Union für am geeignetsten, um der Flaute am Arbeitsmarkt zu begegnen. 31 Prozent trauen diese Aufgabe keiner Partei zu.
Wie die Umfrage weiter ergab, halten 86 Prozent der Bundesbürger und 77 Prozent der SPD-Wähler den «Deutschland-Plan» von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für unrealistisch. Nur zwölf Prozent glauben an das Vorhaben, bis 2020 vier Millionen neue Jobs zu schaffen. Laut der «BamS"-Umfrage glauben außerdem 15 Prozent der Deutschen an einen Sieg Steinmeiers bei der Bundestagswahl im September, 77 Prozent gehen von einem Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. (afp/ddp/ap)
