Berlin. Deutschland entsendet für den Patriot-Einsatz der Nato in der Türkei 400 Soldaten. Das Mandat für die Stationierung ist bis Januar 2014 befristet. Der Einsatz soll eine ausschließlich defensive Maßnahme sein und verhindern, dass sich der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei weiter ausweitet.
Die Bundesregierung will bis zu 400 Bundeswehrsoldaten für den von der NATO beschlossenen Einsatz von Patriot-Luftabwehrsystemen in der Türkei abstellen. Wie das Kabinett am Donnerstagmorgen auf einer Sondersitzung beschloss, soll das Mandat für die Stationierung bis zum 31. Januar 2014 befristet werden. Dem Bundestag wird der Mandatsvorschlag Anfang kommender Woche vorgelegt. Das NATO-Mitglied Türkei hatte um die Stationierung gebeten, um sein Staatsgebiet vor Angriffen aus dem benachbarten Syrien zu schützen.
Die NATO hatte die Patriot-Stationierung am Dienstag beschlossen, nachdem im Zuge des innersyrischen Konflikts wiederholt syrische Granaten in der Türkei eingeschlagen waren. Die Kabinettsentscheidung unterstreiche "die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner", erklärte die Bundesregierung. Der Einsatz in der Türkei sei "eine ausschließlich defensive Maßnahme, die als Mittel militärischer Abschreckung verhindert, dass sich der Konflikt innerhalb Syriens auf die Türkei ausweitet". Die Entsendung der Patriot-Einheiten dient demnach "ausdrücklich nicht der Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium oder anderer offensiver Maßnahmen".
Enge Zusammenarbeit mit den Niederlanden und den USA
Die Türkei sei aber "einer potentiellen Bedrohung durch Syrien ausgesetzt", hieß es in der Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums. "Das dortige Regime verfügt unter anderem über ballistische Trägersysteme." Die Verlegung der Flugabwehrsysteme erfolgt den Angaben zufolge "in engster Kooperation mit den Niederlanden und den USA" - neben Deutschland die anderen beiden NATO-Staaten, die über den modernsten Patriot-Typ PAC-3 verfügen.
Das Kommando über den Einsatz der Patriots hat der Oberbefehlshaber für NATO-Einsätze, wie die Bundesregierung erklärte. Dieser kann demnach "im Rahmen seiner bereits bestehenden Befugnisse" auch AWACS-Aufklärungsflugzeuge einsetzen. So könne die NATO "den bestmöglichen Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Territoriums zu gewährleisten". Der Mandatsvorschlag soll dem Bundestag zwischen dem 12. und 14. Dezember vorgelegt werden. (dapd)
