Kairo. . Bei den Protesten gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist es am Wochenende auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Die Opposition ruft zu weiteren Protesten gegen die Erweiterung der Macht Mursis auf.
In Ägypten hat es bei Protesten gegen Präsident Mohammed Mursi am Wochenende auf dem Kairoer Tahrir-Platz Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. Die Ordnungskräfte setzten Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten ein, nachdem Oppositionelle auf der Grünfläche in der Mitte des Platzes rund 30 Zelte aufgebaut hatten. Die Demonstranten wollen mit ihrem Sitzstreik gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten protestieren.
Der den Muslimbrüdern nahestehende Staatschef hatte am Donnerstag seine Befugnisse deutlich ausgeweitet. So hatte er in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm „zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen“ rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden. Zudem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.
Ägyptische Opposition ruft für Dienstag zu Protesten in Kairo auf
„Wir verlassen den Tahrir-Platz nicht, bevor es einen fairen Prozess der Mörder der Revolutionäre gibt und bevor Mursi seine Entscheidungen zurücknimmt“, sagte einer der Demonstranten, Mohammed al-Gamal. „Ägypten tritt in eine neue Revolution ein, denn unsere Absicht war es nicht, einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen.“ Die Partei des Linksnationalisten Hamdeen Sabbahi rief für Dienstag zu Massenprotesten gegen Mursi auf.
Mursi hatte am Freitag seine Beschlüsse verteidigt und versichert, weiter für „Freiheit und Demokratie“ zu arbeiten. Die Opposition warf Mursi hingegen einen „Staatsstreich“ vor. Führende Oppositionelle bezeichneten ihn als „neuen Pharao“, der die Macht im Staat an sich reißen wolle. Auch die EU und die USA äußerten sich besorgt. Mursi besitzt ohnehin bereits große Machtbefugnisse, da er sich bis zur Wiedereinsetzung des Parlaments auch einige Rechte der Legislative sicherte.
Ägyptens Justiz hat die Selbstermächtigung von Staatspräsident Mohammed Mursi scharf verurteilt. Die am Donnerstag verkündete Verfassungserklärung sei ein „beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Entscheidungen“, erklärte der Oberste Rat der Justiz am Samstag nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo. (afp)
