Berlin. Die SPD will die Bankenabgabe von 500 bis 600 Millionen Euro im Jahr auf über eine Milliarde Euro anheben. Mit der Erhöhung können Institute besser vor Krisenfällen geschützt und in Mithaftung genommen werden. Mit dem derzeitigen Volumen könne keine große Bank gerettet werden.
Die Sozialdemokraten wollen die Bankenabgabe massiv erhöhen, um die Kreditwirtschaft für etwaige Krisenfälle von Instituten stärker in Mithaftung zu nehmen. "So wie es jetzt ist, das Volumen, ist es eben zu gering, und wir wollen eine deutliche Erhöhung, die das trägt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider am Montag vor Journalisten in Berlin.
Er sprach von einer Verdopplung des Volumens von derzeit 500 bis 600 Millionen Euro im Jahr auf über eine Milliarde Euro. Mit dem derzeitigen Volumen ließen sich größere Institute kaum auffangen, sagte er zur Begründung. Einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Bankenabgabe hätten die Sozialdemokraten schon im Haushaltsausschuss eingebracht.
Es gehe darum, bei den Instituten wenigstens ein wenig stärker Vorsorge zu treffen für Banken-Zusammenbrüche, damit der Steuerzahler am Ende nicht wieder alleine draufzahlen müssen, sagte Schneider. Er räumte ein, dass man für diese Erhöhung gegebenenfalls angesichts der aktuell schwierigen Ertragslage vieler Banken ein "bisschen mehr Zeit" brauchen dürfte.
Bankenabgabe sei laut SPD viel zu niedrig
Die im Bundestag in Kürze anstehende Verlängerung der deutschen Banken-Restrukturierungslösung mit dem Rettungsfonds SoFFin hält Schneider im Grundsatz für richtig. Die SPD lehne das Vorhaben aber dennoch unter anderem deshalb ab, weil damit die Kosten für Existenzprobleme von größeren Banken kaum aufgefangen werden könnte. "Damit ist die Bankenabgabe viel zu niedrig", sagte er.
Der SPD-Haushälter wandte sich auch gegen Pläne der Regierung, von der Staatsbank KfW ab 2014 eine Gewinnausschüttung an den Staat zu verlangen. Er halte das für falsch, vielmehr sollte die KfW ihre Gewinne zur Substanzstärkung und zur Förderung ihres Mittelstandsgeschäfts verwenden können. Dass es zu dieser Diskussion nun gekommen sei, dafür trage KfW-Chef Ulrich Schröder eine Mitschuld, weil er immer wieder die überdurchschnittlich gute Ertragslage des Instituts, die so nicht fortgeschrieben werden könne, so stark herausstelle. (rts)
