Washington. US-Präsident Barack Obama leitet aus dem Wahlergebnis den Auftrag zu Steuererhöhungen für Reiche ab. Die Opposition ist weiter dagegen. Nächste Woche soll es deshalb eine Krisen-Verhandlung geben. Eine Lösung muss bis Jahresende her. Sonst droht den USA eine Rezession.
Die Wahl ist vorüber, auch wenn Florida vier Tage danach noch immer Stimmen auszählt. Auch die Tränen der Rührung, die Barack Obama bei einer Dankesrede für seine Wahlkampfhelfer in Chicago vergoss, sind getrocknet. Die Tagespolitik hat den im Amt bestätigten US-Präsidenten wieder; und das sofort an mehreren Fronten.
Durch die nahenden Rücktritte von Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner wird in Kürze ein Umbau der Regierungsmannschaft notwendig. Der versuchte Abschuss einer amerikanischen Aufklärungs-Drohne durch den Iran rückt den Dauerkonflikt um die Atomfrage mit Teheran ins Scheinwerferlicht. Und gestern inspizierten die bislang heillos zerstrittenen Demokraten und Republikaner zum ersten Mal das „fiskalische Kliff“.
Massive Haushaltskürzungen
Damit ist ein vor einem Jahr aus der Not heraus verabredeter Mechanismus gemeint, der ab Januar nach Berechnungen des parteiunabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) massive Haushaltskürzungen und gleichzeitig Steuererhöhungen quer durch die Bank auslösen würde. Es geht um über 600 Milliarden Dollar, die dem Wirtschaftskreislauf entzogen würden. Was Auswirkungen bis nach Europa haben könnte. Einigen sich die Streit-Parteien nicht bis nach Weihnachten, droht Amerika 2013 laut CBO eine Rezession und ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit. Obama will das verhindern. Im Senat und im Repräsentantenhaus stehen sich aber gegenseitig neutralisierende Mehrheiten aus Demokraten und Republikanern gegenüber. Der Präsident muss eine neue Kompromisslinie anbieten.
In einer knappen Rede im Weißen Haus pochte Obama am Abend darauf, einen „ausgewogenen und verantwortlichen“ Weg zu finden, das bei 16 Billionen Dollar liegende Staatsdefizit zu senken. Seine Linie ist die alte: Allein durch Kürzungen von Staatsausgaben könne Amerika „nicht zurück zu Wohlstand finden“. Durch eine höhere Besteuerung von Einkommen über 250 000 Dollar im Jahr müsse den Reichen ein „kleiner Beitrag“ abverlangt werden. Kurz zuvor hatte John Boehner, der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, erklärt, dass die „Grand Old Party“ den Führungsanspruch Obamas akzeptiert und verhandlungsbereit ist, Steuererhöhungen jedoch prinzipiell ablehnt.
„Ich bin offen für neue Ideen“
An dieser Stelle waren beide Seite schon im Sommer 2011. Nach Obamas Worten haben die Amerikaner mit der Wahlentscheidung dokumentiert, dass sie „nicht mehr tolerieren, wenn Kompromiss zu einem schmutzigen Wort erklärt wird“. Nach außen gab sich Obama konziliant: „Ich bin offen für neue Ideen.“ In der Sache zeigte er sich hartleibig. „Ich werde alles ablehnen, was etwa Studenten, Senioren und die Mittelklasse einseitig belastet.“ In der nächsten Woche sollen Spitzenverhandlungen mit der Opposition stattfinden. Im Falle eines Scheiterns, warnte Obama, „werden für alle Amerikaner ab 1. Januar die Steuern steigen.“
Anhänger feiern Obama
Um die Republikaner in die Zange zu nehmen, hat der Präsident zusätzlich Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften nach Washington eingeladen. Die Erfolgsaussichten sind „bescheiden“, schreibt das Magazin „Politico“. Als Verhandlungsführer bekommt es Obama mit einem Rivalen aus dem Wahlkampf zu tun. Paul Ryan, Kandidat für die Vizepräsidentschaft unter Mitt Romney, ist Architekt der republikanischen Haushaltspolitik. Darin kommen Steuererhöhungen per se nicht vor.
