Düsseldorf. . NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnt vor rechter Gewalt. Er zeigt sich besorgt über Waffenkäufe durch Neonazis, die damit massiv gegen politische Gegner und die Polizei vorgehen wollten.

„Seit 2009 setzten Rechtsextremisten in NRW bei politisch motivierten Straftaten in vier Fällen Schusswaffen ein“, sagte Innenminister Ralf Jäger unserer Zeitung.

In weiteren 140 Fällen politischer Gewalt wurden Gegenstände als Waffen eingesetzt. Der Minister warnte davor, dass Waffen in Arsenalen gehortet würden, um „unter Umständen“ auch Anschläge durchzuführen.

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Allein im ersten Halbjahr 2012 habe es zudem acht allgemein kriminelle Straftaten von Neonazis mit Schusswaffen in NRW gegeben. „Das zeigt die Gewaltbereitschaft der Neonazis“, sagte Jäger. Seit 2012 weist die Polizei in NRW auch nicht politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremen in der Kriminalstatistik aus: „Wir wollen genau wissen, welche Taten diese Leute verüben.“

147 Waffen gefunden

Bei den vom Innenminister im August verbotenen drei rechtsextremistischen Vereinigungen in Dortmund, Hamm und Aachen waren 147 Waffen gefunden worden. Lediglich ein Mitglied in Dortmund hatte für drei Schusswaffen die erforderliche Genehmigung. Nach dem Aufdecken der NSU-Morde wurde bei 99 Waffenbesitzern in NRW ein Bezug zur rechtsextremistischen Szene festgestellt. „Die Behörden prüfen in jedem Einzelfall, ob die Waffenerlaubnis entzogen werden kann“, sagte Jäger.