Düsseldorf.. Neue Pläne der Landesregierung: Eine Kanal-Prüfung ist offenbar nur noch in Schutzgebieten vorgesehen. Für alle Privathaushalte außerhalb von Wasserschutzgebieten gäbe es aber gar keine landesweite Prüfpflicht mehr. Nächste Woche sollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen entscheiden.
Die rot-grüne Landesregierung nähert sich im monatelangen Ringen um den umstrittenen Kanal-TÜV für Privathaushalte einer Lösung. Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), skizzierte am Dienstag vor der SPD-Landtagsfraktion eine neue Einigungslinie. Demnach wolle das Land nur noch Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten verpflichten, ihre Abwasserrohre von Spezialfirmen durchleuchten zu lassen.
Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), der sich mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem Gespräch traf, sah aber noch Klärungsbedarf. Ein Beschlussvorschlag soll spätestens nächste Woche präsentiert werden.
Kanal-TÜV soll nur noch für Häuser in Wasserschutzgebieten gelten
Nach Vorstellung der Staatskanzlei müssten nur noch Immobilien in Wasserschutzgebieten, die vor 1965 gebaut wurden, bis Ende 2015 einem Kanal-TÜV unterzogen werden. Bei jüngeren Gebäuden könnten sich die Besitzer bis Ende 2020 Zeit lassen. Für alle Privathaushalte außerhalb von Wasserschutzgebieten gäbe es aber – anders als bislang im Wassergesetz vorgeschrieben – gar keine landesweite Prüfpflicht mehr.
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Die Hausbesitzer müssten nur für die Dichtheit ihrer Leitungen selbst garantieren und sollen sich dabei an einer DIN-Norm orientieren, die Kanälen eine Funktionstüchtigkeit von 30 Jahren bescheinigt. Dabei gilt aber das Prinzip: Wo kein Kläger, da kein Richter. Überdies würde den Kommunen eine Änderung ihrer Satzungen freigestellt, um bei Bedarf die Durchleuchtung privater Abwasserrohre an die regelmäßige Überprüfung des öffentlichen Kanalnetzes zu koppeln.
Rechtlich muss geklärt werden, ob das Land die in der NRW-Gesetzgebung verankerte Verantwortung für die Dichtigkeit von Privatkanälen einfach auf die Hausbesitzer und Kommunen übertragen kann. Eine Lösung für den Kanal-TÜV, der zwischen 250 und 800 Euro kostet und teure Reparaturen nach sich ziehen kann, soll nächsten Dienstag in den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen verabschiedet werden.
