Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seine Vorgänger kritisiert. Er habe bei ihnen keine Konzepte für die Energiewende für die nächsten zehn Jahren gefunden. Die Opposition wirft derweil der Koalition “grottenschlechtes Management“ vor. Bei der Energiewende blockiere sich die Koalition selbst.
Für die geplante Energiewende fehlen noch immer mehrheitsfähige Konzepte. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) machte dafür seine Vorgänger verantwortlich. Die SPD prangerte am Freitag im Bundestag erneut das "grottenschlechte Management" der schwarz-gelben Koalition an. Die Linken warfen der Regierung vor, sie verteile weiter "Milliardengeschenke an die Großindustrie".
Altmaier sagte, im Umweltministerium habe er keine Konzepte gefunden für die nächsten zehn Jahre - "weder von meinen Vorgängern Norbert Röttgen, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel, noch von sonst irgendjemanden". In der ARD-Sendung "Beckmann" erklärte der Minister: "Politiker aller Parteien dachten lange, dass es reicht, regenerative Energien zu fördern und alles andere wird sich von selbst ergeben." Den Ärger der Verbraucher wegen der steigenden Stromkosten findet der CDU-Politiker verständlich. "Ich bin auch sehr sauer, sauer auf uns alle", sagte Altmaier.
Wir erleben drei Jahre chaotische Energiepolitik
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Regierung im Bundestag Planlosigkeit bei der Energiewende vor. "Diese Koalition hat nicht die Kraft, die Energiewende umzusetzen, sondern nur noch, sich gegenseitig zu blockieren." Altmaiers Konzept sei nicht einmal in der Koalition mehrheitsfähig. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) schauten untätig zu, wie Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Energiewende "vergurken".
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, meinte: "Wir erleben drei Jahre chaotische Energiepolitik." Es müssten endlich Konzepte her. "Dieses Wursteln in der Energiepolitik muss aufhören, diese Flickschusterei." Sonst bekämen die Deutschen eine hohe Rechnung präsentiert.
Linken fordern staatliche Strompreisaufsicht
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell warf Schwarz-Gelb vor, "kampagnenartig die Erneuerbaren als Energiepreistreiber" zu diffamieren. In jede Energienovelle habe die Koalition Fehler eingebaut. "Sie schalten Windkraft ab, wenn zu viel Windstrom in Netz ist." Die Dänen dagegen nutzten den Überschuss zum Heizen.
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte: "Die Energiewende muss sozial sein, damit sie nicht scheitert." Die Abgeordnete Caren Lay warf der Bundesregierung vor, "weiter Milliardengeschenke an die Großindustrie" zu verteilen. In einem Antrag forderten die Linken eine staatliche Strompreisaufsicht. Außerdem sollen die Energieversorger ein Sockeltarifmodell einführen, mit einem an der Haushaltsgröße orientierten kostenlosen Grundkontingent an Strom.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) schlug vor, über einen Sozialtarif eine Grundmenge an Strom preiswert zur Verfügung zu stellen und den darüber hinausgehenden Verbrauch an eine progressive Preissteigerung koppeln. "Auf diese Weise schützen wir einkommensschwache Haushalte vor steigenden Strompreisen und geben zugleich Anreize zum Sparen", erklärt der AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler in Berlin. (dapd)