Düsseldorf. Neonazis in Nordrhein-Westfalen sollen nach Möglichkeit auch keine legalen Waffen besitzen dürfen. Innenminister Ralf Jäger lässt deshalb gerade alle an Rechtsextreme in NRW ausgeteilten Waffenscheine prüfen. Insgesamt geht es um 99 Fälle. Ein Entzug der Waffenerlaubnis ist allerdings nicht einfach.
Nordrhein-Westfalen will gegen legalen Waffenbesitz in der rechtsextremen Szene vorgehen. "Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis", erklärte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. "Wer sich aktiv gegen unsere Verfassung stellt, darf keine Schusswaffe legal besitzen." Nach dem Aufdecken der Mordserie der Neonazigruppe NSU hatte NRW alle bekannten Rechtsextremen in dem Bundesland überprüft. Ergebnis: 99 Neonazis waren in Besitz eines Waffenscheins oder einer Waffenerlaubniskarte.
Die Waffenbehörden prüften derzeit in jedem Einzelfall, ob die Waffenerlaubnisse nach geltendem Recht wieder entzogen werden können, teilte das Düsseldorfer Innenministerium mit. Das sei jedoch nur möglich, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger, wenn der Inhaber „aktiv, ziel- und zweckgerichtet“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgehe.
Bewaffnete Neonazis verübten laut Innenministerium mehr als 140 Straftaten in NRW
Von Anfang 2009 bis zum ersten Halbjahr 2012 setzten laut dem Düsseldorfer Innenministerium Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen bei vier politisch motivierten Straftaten Schusswaffen ein. Zudem wurden bei 140 weiteren Straftaten Gegenstände als Waffen benutzt. Die meisten rechtsextremen Straftaten wurde laut Ministerium jedoch nicht mit Schusswaffen, sondern mit legalen Gegenständen wie Baseballschlägern verübt.
Erst Ende August dieses Jahres hatte die Polizei in einer der bislang größten Aktionen gegen die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen 140 Wohnungen, Vereinsräume und einige Gefängniszellen in 32 Städten durchsucht und dabei neben Propagandamaterial 147 Waffen wie Pistolen, Messer, Wurfgeschosse aller Art sichergestellt. Nach Behördenschätzung gibt es in NRW zwischen 400 und 600 gewaltbereite Rechtsextremisten. (dapd/WAZ)
