Athen. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Griechenland, um dort mit Ministerpräsident Samaras zu sprechen. Eine Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission beurteilt derzeit die Reformanstrengungen des Landes. Merkels Besuch wird von 6500 Polizisten gesichert.
Für den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen hat die griechische Regierung ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert. Rund 6500 Polizisten bereiteten sich auf ihren Einsatz vor, wie am Montag aus Polizeikreisen verlautete. Schon vor dem Eintreffen der Kanzlerin werde am Dienstag der zentrale Syntagma-Platz vor dem Parlament für den Verkehr gesperrt. Absperrungen sollten auch Fußgänger fernhalten. Ein Hubschrauber wird während des sechsstündigen Besuchs über dem Stadtgebiet kreisen, wie es weiter hieß.
Für den Fall von Ausschreitungen stehen fünf Wasserwerfer bereit. Auf dem Syntagma-Platz wollten die größte Oppositionspartei Syriza und Gewerkschaften eine Protestkundgebung gegen Merkel abhalten. Nach Polizeiangaben werden die Demonstranten voraussichtlich in angrenzende Viertel "abgedrängt". In der gesamten Stadt werde es verstärkt Polizeipatrouillen geben, die deutsche Botschaft und Vertretungen deutscher Firmen und Organisationen würden unter erhöhten Schutz gestellt, hieß es. Die Hafenpolizei mobilisiert 300 Beamte, um Athen vom Meer aus abzusichern.
Der Umfang der Sicherheitsmaßnahmen entspreche denen, die es 1999 beim Besuch des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton gegeben habe, hieß es von Seiten der Polizei. Die USA standen damals wegen der Nato-Bombardements gegen Serbien in der Kritik.
Besuch ist kein Zeichen für Hilfszahlungen
Merkel reist am Dienstag erstmals seit Beginn der Schuldenkrise nach Griechenland. Sie will dort mit Ministerpräsident Antonis Samaras sprechen. Linke und nationalistische Parteien machen Merkels Kurs in der Eurokrise für die Sparpolitik und die seit Jahren anhaltende Rezession in Griechenland mitverantwortlich. Die sozialen Spannungen hatten sich in den vergangenen Wochen durch ein weiteres Sparprogramm der Regierung in Athen verschärft, das Voraussetzung für weitere Unterstützung durch die internationalen Geldgeber ist.
Merkels Griechenland-Besuch ist nach Angaben der Bundesregierung nicht als Zeichen für weitere Hilfszahlungen an das pleitebedrohte Land zu sehen. Die Freigabe der nächsten Hilfstranche hänge vom Bericht der internationalen Troika ab, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Die Bundeskanzlerin greift mit ihrem Besuch auch in keiner Weise dem vor, was die Troika da an Abschlussarbeit liefern wird", sagte Seibert. Die Reise Merkels sei ein Zeichen der Unterstützung für den Konsolidierungskurs. Griechenland habe bereits sehr harte Reformmaßnahmen umgesetzt und einige Erfolge vorzuweisen.
Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission beurteilt derzeit die Reformanstrengungen und Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Ihr Bericht wird spätestens im November erwartet.
"All das, was zu entscheiden ist, wird zu entscheiden sein, wenn das Fundament der Daten vorliegt, das der Troika-Bericht liefern wird", sagte Seibert. Es gebe auch keine Pläne, Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung seiner Reformen einzuräumen. Seibert verwies auf die in einem Memorandum festgelegten Zeitpläne. "Dieses Memorandum muss umgesetzt werden", sagte er. Griechenland dringt auf eine längere Frist zur Umsetzung der Vorgaben und gibt vor, dies sei nicht mit Mehrkosten verbunden. (afp, rtr)
