Tiflis. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. Seine Partei Vereinte Nationale Bewegung gehe in die Opposition, sagte Saakaschwili. Die Partei Georgischer Traum des Milliardärs Iwanischwili lag nach Auszählung eines Viertels der Stimmen mit 53 Prozent in Führung.

Die Parlamentswahl in Georgien hat einen Machtwechsel herbeigeführt: Der seit 2003 regierende Staatschef Michail Saakaschwili gestand am Dienstag die Niederlage seiner Partei gegen das Oppositionsbündnis des Milliardärs Bidsina Iwanischwili ein. Internationale Wahlbeobachter sprachen von einem "wichtigen Schritt" für die Demokratie in der früheren Sowjetrepublik.

"Es ist klar, dass der Georgische Traum eine Mehrheit gewonnen hat", sagte Saakaschwili in einer Fernsehansprache mit Blick auf das Oppositionsbündnis Iwanischwilis. Nach Auszählung von rund einem Viertel der Stimmzettel lag die Opposition bei den 77 nach Verhältniswahlrecht vergebenen Sitzen mit 53 Prozent deutlich vor Saakaschwilis Vereinter Nationaler Bewegung, die auf gut 41 Prozent kam.

77 der 150 Parlamentssitze werden nach Verhältniswahlrecht vergeben, die anderen 73 Mandate werden nach Mehrheitswahlrecht bestimmt. Die Opposition gewann auch sieben der zehn bis Dienstagmittag ausgewerteten Direktmandate in der Hauptstadt Tiflis.

Herausforderer Iwaniaschwili hatte bereits seinen Sieg erklärt

Iwanischwili hatte bereits am Montagabend nach Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse den Sieg seiner Partei erklärt. In der Nacht strömten tausende seiner Anhänger auf den zentralen Freiheitsplatz in Tiflis, um ihren Sieg zu feiern. Autokorsos fuhren hupend mit wehenden Fahnen durch die Straßen. Saakaschwili und seine Partei hatten zunächst die Niederlage nicht eingestehen wollen, doch lag die Opposition am Dienstagmittag uneinholbar vorn.

In der im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Saakaschwili, trotz "tiefgreifender Unterschiede" zur Opposition respektiere er das Ergebnis. Die neue Mehrheit müsse nun ein neues Kabinett bilden, und als Präsident werde er den Prozess der Regierung gemäß der Verfassung ermöglichen. Seine Partei werde in der Opposition "weiter für die Zukunft des Landes kämpfen", sagte der Staatschef. Seine Amtszeit läuft noch bis 2013, doch ist er ohne eigene Mehrheit stark geschwächt.

OSZE sprach von "wichtigem Schritt" für Demokratie in Georgien

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), welche die Wahlen überwacht hatte, sprach am Dienstag von einem "wichtigen Schritt" für die Demokratie in der früheren Sowjetrepublik, auch wenn "einige Schlüsselprobleme" zu lösen blieben. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte, es handele sich um "demokratische Wahlen" mit nur geringen Unregelmäßigkeiten. Die Politik der EU gegenüber Georgien werde unabhängig vom Ausgang der Wahlen unverändert bleiben.

Saakaschwili war 2003 im Zuge der Protestbewegung gegen den langjährigen Präsidenten Eduard Schewardnadse an die Macht gelangt. Der im Westen ausgebildete Politiker galt zunächst als Hoffnungsträger der Demokratiebewegung, doch sein Stern begann nach der Niederlage im militärischen Konflikt mit Russland im Sommer 2008 zu sinken. Kritiker werfen ihm autoritäre Tendenzen und die Unterdrückung der Opposition vor.

Ein Skandal um die Folterung von Gefangenen beschädigte zuletzt zusätzlich das Ansehen der Regierung. Saakaschwilis Partei, die lange in den Umfragen geführt hatte, verlor infolge des Skandals deutlich an Boden. Zur Präsidentschaftswahl 2013 kann Saakaschwili nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Im Zuge einer Verfassungsreform werden die Rechte des Präsidenten nach der Wahl deutlich beschnitten, während die Stellung des Ministerpräsidenten gestärkt wird.. (afp/dapd)