Hannover. Innenminister Schünemann hat die rechtsextremistische Gruppe “Besseres Hannover“ verboten. Sie steht unter anderem im Verdacht, Sozialministerin Aygül Özkan bedroht zu haben. Zudem überprüft die Polizei mögliche Verbundungen zur NPD. Bei landesweiten Durchsuchungen wurden Beweismittel gesichert.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die neonazistische Gruppe "Besseres Hannover" verboten. "Der Spuk hat ein Ende", sagte er am Dienstag, nachdem seit dem frühen Morgen an insgesamt 27 Orten Wohnungen und Fahrzeuge von Vereinsmitgliedern durchsucht worden waren. Den vier Mitgliedern der Führungsebene seien die Verbotsverfügungen zugestellt worden, das Vereinsvermögen werde eingezogen.
Über Monate habe man akribisch Beweise gesammelt, um der etwa 40 Mitglieder zählenden Gruppierung eine Vereinsstruktur nachweisen zu können, sagte der Minister weiter. Dies sei nun eindeutig gelungen. Auch werde seit Mai dieses Jahres gegen 22 Personen wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt, gegen 29 Mitglieder liefen weitere Verfahren unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung.
Mehr als 100 Polizisten und SEK im Einsatz
Bei den Durchsuchungen waren nach Angaben von Polizeipräsident Axel Brockmann aus Hannover mehr als 100 Beamte im Einsatz, darunter auch ein Spezialeinsatzkommando, da ein Beschuldigter über eine legale Schusswaffe verfügte. Es wurden diverse Computer, Handys und Datenträger sicher gestellt, aber auch umfangreiches Propagandamaterial, Hieb- und Stich- sowie Schreckschusswaffen und eine Hakenkreuzflagge.
Ein Großteil der Durchsuchungen fand im Raum Hannover statt, weitere Objekte befanden sich in Wathlingen, Hildesheim, Niedernwöhren, Obernkirchen, Hohenhameln und Verden. Festnahmen gab es keine.
Brockmann sprach von einem "tollen Erfolg in beeindruckend schneller Zeit". Die Gruppe sei in den vergangenen Monaten immer aktiver geworden, wobei auch die Zahl der Straftaten ihrer Mitglieder zugenommen habe. Dies habe die Ermittlungen erleichtert.
Drohungen gegen Ministerin
Einen ersten konkreten Ansatzpunkt lieferte die seit 2008 bestehende Gruppe den Behörden im Dezember letzten Jahres. Damals erhielt die Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) eine Drohmail mit einem volksverhetzenden Video als Anhang. Den in diesem Film auftretenden "Abschiebebär" benutzte "Besseres Hannover" daraufhin mehrfach als Vereinskennzeichen. Auch verteilte die Gruppe an Schulen die Zeitung "bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur". Erst in den letzten Tagen erschien die neue Ausgabe der Zeitung.
Bei den Durchsuchungen fanden die Ermittler auch mehrere Plakate der rechtsextremen NPD. Es müsse noch ausgewertet werden, inwiefern das Material aktuell sei, sagte Schünemann. Er könne nicht ausschließen, dass es später neue Erkenntnisse über Verbindungen zwischen der Gruppierung "Besseres Hannover" und der NPD gebe. Die Innenminister wollen im Dezember entscheiden, ob sie ein erneutes NPD-Verbotsverfahren anstrengen. Verbindungen der Partei zu gewaltbereiten Kameradschaften, wie sie auch in Nordrhein-Westfalen entdeckt wurden, könnten hierbei die Erfolgschancen erhöhen.
Ob das Verbot von "Besseres Hannover" tatsächlich die Aktivitäten der Mitglieder beeinträchtigt, bleibt abzuwarten. Direkt nach den Durchsuchungen sei auf der nun ebenfalls verbotenen Homepage ein Eintrag unter dem Motto "Wir bleiben unbequem" online gestellt worden, sagte Brockmann. "Wir schätzen, dass zumindest ein Teil der Mitglieder weiter der Gesinnung nachgeht und aktiv wird". Schünemann betonte, dass das Verbot auch für eventuelle Nachfolgeorganisationen gelte. (dapd)
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