Düsseldorf.. Angesichts von PR-Ausgaben in Millionenhöhe fordert die FDP mehr Sparsamkeit von der rot-grünen Landesregierung. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung angegeben, dass in den vergangenen anderthalb Jahren rund 3,5 Millionen Euro für Werbung ausgegeben wurden.
Über 3,5 Millionen Euro ließ sich die rot-grüne Landesregierung seit Februar 2011 ihre Druckschriften und Internet-Auftritte kosten. Darunter gibt es nichts, was es nicht gibt: Notizblöcke, Stundenpläne, Posterserien, Wandkalender und Pixi-Bücher. „Erhebliche Einsparpotenziale“ sieht FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel, der alle Einzelposten der erstellten Druckschriften hat auflisten lassen.
Wie bei der Vergabe externer Gutachten führt Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) auch die Hitliste der Publikationen an – allein 93 der 280 Print-Produkte mit fast einem Drittel aller Kosten entfallen auf sein Haus.
Neben ansehnlichen Summen wie 50.000 Euro, die ein Leitfaden Verbraucherrecht kostete, oder 30.000 Euro für das Fachbuch „Forstliche Schadinsekten im Klimawandel“ gibt es im niedrigeren Euro-Bereich ein mitunter exotisches Themenangebot.
Der Maifisch im Rhein
Über „Ranger in Südwestfalen“ informiert das Umwelt-Ressort für knapp 2000 Euro. Geneigte Leser können sich über die „Wiederansiedlung des Maifischs im Rheinsystem“ auch auf Englisch, Französisch oder Niederländisch kundig machen. Kosten: 3700 Euro.
Vergleichsweise bescheidene 206 Euro kosten Infos über den „Riesenbärenklau im Garten“. Für die Kinderbroschüre „Zu Besuch bei Kauz & Co“ wurden 9400 Euro gezahlt – das war nur ein Zehntel jener 94.000 Euro für das Online-Relaunch „Umweltdaten vor Ort“. Auch andere Häuser geizen nicht mit der Selbstdarstellung. Das Bauministerium gab 29.000 Euro für das Pixi-Buch „Rauchmelderhelden“ aus, das Wissenschaftsressort die gleiche Summe für die Broschüre „40 Jahre Fachhochschulen in NRW“.
FDP: „Nicht schrankenlos“
Tipps für den Umgang mit Medien an die Eltern von Kita-Kindern kosteten das Familienministerium 25.000 Euro. Das Internetangebot „Kulturrucksack“ brachte es auf stolze 221.000 Euro, die Online-Community zur Jugendkonferenz „Jukon“ belastete den Staatskanzlei-Etat mit 74.000 Euro.
„Zur Außendarstellung einer jeden Landesregierung ist auch die Öffentlichkeitsarbeit zu rechnen“, räumt Witzel in seiner Kleinen Anfrage ein. Sie sei aber „nicht schrankenlos“ gestattet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verweist in ihrer Antwort auf die „vielfältige Informationspflicht“ der Regierung. Sie habe sich in ihren Leitlinien aber „Augenmaß“ verordnet.
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