Berlin. . Während Familienministerin Kristina Schröder für eine „Flexiquote“ wirbt, wollen viele Frauen im Bundestag mehr. Sie schmieden ein parteiübergreifendes Bündnis. Der erwartete Vorstoß des Bundesrats stärkt die Position von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Der schwarz-gelben Koalition steht nun doch noch ein handfester Streit um die gesetzliche Frauenquote bevor. Der für Freitag erwartete Vorstoß des Bundesrats, für Aufsichtsräte großer Unternehmen mittelfristig einen Mindestanteil von 40 Prozent festzuschreiben, stärkt die Position von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie liefert sich einen Machtkampf mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU).
Eine Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte verlangt von der Leyen. Es sei empörend, wie wenig sich in den vergangenen zehn Jahren in dieser Frage getan habe, die Selbstverpflichtung der Unternehmen sei gescheitert. Schröder argumentiert dagegen mit den großen Unterschieden zwischen den Branchen. Wer einen hohen Frauenanteil in der Belegschaft habe, könne auch leichter hohe Quoten in der Führungsriege erfüllen. Die CDU-Frau hat deswegen die „Flexiquote“ erfunden, weiß aber auch: In vielen Firmen ist bei der Frauenförderung „viel Luft nach oben“.
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Die FDP sperrt sich vehement – aber reicht das?
Vor einem Monat hat Schröder die Selbstverpflichtung der Dax-30-Unternehmen im Internet veröffentlicht und gelobt: „Dafür, dass sich die Unternehmen erstmals überhaupt festgelegt haben.“ Dass aus der „Flexiquote“ noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz wird – das hat sie nach dem Veto der Liberalen abgeschrieben. Die FDP lehnt jede Quote ab. „Da geht gar nichts“, hieß es in Regierungskreisen. Ob sich so eine Bundestags-Mehrheit für die gesetzliche Quote verhindern lässt, ist allerdings offen: Im Parlament sind neben der Opposition auch Teile der Unionsfraktion dafür. Und weibliche Abgeordnete aller Fraktionen haben sich längst zu einer Initiative für die Quote zusammengeschlossen. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte diese Initiative unterstützt. Jetzt will sie im Bundesrat mit SPD, Grünen und Linken die Wende herbeiführen.
Der neue Vorstoß ist bei den Ländern auch deshalb mehrheitsfähig, weil er auf lange Übergangsfristen und milde Sanktionen setzt – Unternehmen, die gegen die Vorgaben für Aufsichts- und Verwaltungsräte verstoßen, sollen lediglich die Bezüge der Ratsmitglieder nicht mehr von der Steuer absetzen können. Ergänzend sind Berichtspflichten geplant.
Kommt da Er- oder Entmutigendes aus Brüssel?
Unterstützung kommt durch einen Vorstoß der EU-Kommission, die für Oktober einen Vorschlag für eine EU-weit verbindliche Frauenquote in Unternehmen vorlegen wird. Allerdings haben mehrere Staaten ihr Veto eingelegt, Leutheusser-Schnarrenberger und Schröder unterstützen den Protest. Die Bundestags-Opposition glaubt aber, der Zug sei nicht mehr aufzuhalten. „Die Quote kommt“, meinte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, „da ist Druck im Kessel.“
