Berlin. . Nach den Pannen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU wollen die Sicherheitsbehörden in Deutschland jetzt besser und schneller zusammenarbeiten. Bundesinnenminister Friedrich hat dazu am Mittwoch die zentrale Rechtsextremismus-Datei offiziell zum Start gebracht.

Elf Monate nach Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Datei in Betrieb genommen, in der Bund und Länder ihre Informationen zu Rechtsextremisten zusammenführen. Die Rechtsextremismusdatei sei ein "Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden", sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. In die Datei sollen insgesamt 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden von Bund und Ländern ihre Kenntnisse über Rechtsextremisten einspeisen, um einen besseren Datenaustausch zu ermöglichen.

Hintergrund sind die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die zum Teil auf einen mangelhaften Informationsaustausch der Behörden untereinander zurückgeführt werden. In der neuen Datei sollen die Sicherheitsbehörden ihre Informationen über "gewaltbezogene" Rechtsextremisten eintragen und anderen Behörden zugänglich machen. "Ein Mausklick genügt jetzt, um eine bestimmte Person ausfindig zu machen", sagte Friedrich.

An der Datei sind drei Dutzend Behörden beteiligt: Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst, die Bundespolizei sowie jeweils 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz. In der Datei dürfen ausschließlich Daten zur Bekämpfung des "gewaltbezogenen Rechtsextremismus" gespeichert werden. (afp)