Berlin. Am heutigen Mittwoch um 12 Uhr startet die neue Rechtsextremismus-Datei. In das Verzeichnis werden Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Für Bundesinnenminister Friedrich ist die Datenbank eine wichtiger Schritt, um Gewalttaten wie die Mordserie der NSU in Zukunft zu verhindern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der heute startenden
Rechtsextremismus-Datei (RED) eine zentrale Korrektur in der deutschen
Sicherheitsarchitektur. "Ich glaube, dass das eine richtige Konsequenz ist aus
der NSU-Mordserie, wo man doch den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen
Stelle die Kommunikation zwischen den Behörden verbesserungsbedürftig war",
sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die deutschen
Polizeigewerkschaften begrüßen die neue Neonazi-Zentraldatei und halten sie für einen wichtigen
Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sehen aber auch
Korrekturbedarf.

Nach dreimonatiger Aufbauarbeit nehmen Polizeibehörden und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern die zentrale Datenbank am
heutigen Mittwoch um 12 Uhr in Betrieb. Ziel ist es,
den Informationsaustausch der Behörden zu verbessern und zu beschleunigen. Neben
Bundesinnenminister Friedrich hat sich der Vorsitzende der ständigen Konferenz
der Innenminister (IMK), Lorenz Caffier (CDU), angekündigt.

Lob und Kritik von den Polizeigewerkschaften

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt,
sagte MDR Info: "Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen
Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten
zugreifen konnten."

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte die zentrale
Neonazi-Datei. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte auf MDR Info, hätte es
die Datei schon früher gegeben, hätten die Pannen bei den Ermittlungen gegen die
rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) womöglich
verhindert werden können. Gleichwohl äußerte er im ZDF-"Morgenmagazin" auch
Kritik.

Nicht jedes NPD-Mitglied wird aufgenommen

Er hätte sich gewünscht, dass im gemeinsamen Abwehrzentrum gegen
Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der neuen Datei eine Struktur wie beim
Terrorabwehrzentrum aufgebaut worden wäre, sagte Witthaut. "Denn dort sitzen
alle Behörden an einem gemeinsamen Tisch" und könnten dann "sehr schnell
Zusammenhänge erkennen". Mit den neuen Strukturen im Kampf gegen
Rechtsextremismus bekämen die Behörden zwar mehr und schnellere Informationen.
"Aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln", sagte
Witthaut.

In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur
Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme
Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus. Die
Terrorgruppe NSU agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den
Sicherheitsbehörden im Geheimen und ermordete zehn Menschen im ganzen
Bundesgebiet. (dapd/afp)