Berlin. Die rund sechs Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II bekommen 2013 mehr Geld zum Leben. Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen den Regelsatz um acht Euro auf dann 382 Euro pro Monat zu erhöhen. Sie reagiert damit auf die Steigerung der Löhne und Preise in Deutschland.
Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um acht Euro auf 382 Euro im Monat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Auch die Bedarfssätze für Kinder werden erstmals für alle drei Altersgruppen angehoben.
Rund 6,1 Millionen Erwachsene und Kinder in Hartz-IV-Haushalten bekommen somit ab Anfang nächsten Jahres mehr staatliche Hilfe. Voraussetzung ist allerdings, dass auch der Bundesrat zustimmt. Die Anhebung der Zahlungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ist gesetzlich vorgegeben. Sie ergibt sich aus einem Mischindex, der die Preissteigerung und die Entwicklung der Löhne berücksichtigt.
Die Erhöhung fällt niedriger aus als Anstieg der Preise und LÖhne
Dem Mischindex zufolge müssten die Regelsätze um 2,26 Prozent steigen. Durch die Rundung auf volle Euro-Beiträge fällt sie beim Regelsatz von dann 382 Euro mit 2,1 Prozent etwas geringer aus. Die Kosten für Wohnungsmiete und Heizung werden als Kosten der Unterkunft getrennt davon erstattet.
Die Bedarfssätze ab 2013 in der Übersicht
- alleinstehende Erwachsene 382 Euro;
- jeweils für zwei in einem Haushalt zusammenlebende Erwachsene 345 Euro (plus acht);
- erwachsene Kinder ohne eigenen Haushalt 306 Euro (plus sieben);
- Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 289 Euro (plus zwei)
- Kinder von sechs bis 13 Jahren 255 Euro (plus vier)
- Kinder bis zum sechsten Lebensjahr 224 Euro (plus fünf).
Die Zahl der Hartz IV-Empfänger insgesamt ist leicht gesunken
Im August bezogen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 3,314 Millionen Haushalte Hartz-IV-Leistungen. Im Jahresvergleich ging die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten um 168.000 auf 4,420 Millionen zurück. Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - zumeist Kinder in Schule und Ausbildung - sank um 43.800 auf knapp 1,7 Millionen.