Essen/Berlin. . Erleichterungen für die Großindustrie bei den Energiekosten gehen zunehmend zu Lasten der Verbraucher. Das geht aus einer Studie hervor, die die Grünen im Bundestag veröffentlicht haben. Sei kritisieren zudem, dass Energiekonzerne gesunkene Einkaufskosten nicht an die Verbraucher weitergeben.
An steigenden Strompreisen ist nicht die Energiewende schuld, sondern die zunehmende Befreiung der Großindustrie von der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage). Das ist zumindest das Ergebnis einer Studie der Grünen-Bundestagsfraktion. Zudem gäben die Energiekonzerne gesunkene Einkaufskosten für Strom nicht an die Verbraucher weiter.
So wurden in diesem Jahr rund tausend energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage befreit oder zahlten nur einen ermäßigten Satz, hieß es. Kosten: 2,5 Milliarden Euro, die auf die Stromrechnung der Privathaushalte umgelegt wurden. „Für das kommende Jahr haben tausend weitere Unternehmen eine Befreiung angemeldet“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Denn ab 2013 könnten Betriebe, die mehr als ein Gigawatt Strom verbrauchen, eine Entlastung beantragen. Bisher waren es zehn Gigawatt. „Das würde die Verbraucher mit weiteren 1,5 Milliarden Euro belasten“, sagte Höhn zur WAZ. Dadurch könnten sich die Zusatzkosten etwa für Hausbesitzer mit Kindern auf 50 Euro jährlich summieren.
Strompreis um zwei Cent je Kilowattstunde zu hoch
Die EEG-Befreiung wurde für energieintensive Unternehmen eingeführt, damit sie international wettbewerbsfähig bleiben. Daran möchte auch Höhn nicht rütteln, will die Zahl der Entlastungen aber beschränken. So sollten etwa Braunkohle-Unternehmen nicht von der EEG-Zahlung befreit werden, da sie sich „nicht im internationalen Wettbewerb befinden“.
Für Höhn sind auch die Energiekonzerne für die hohen Strompreise verantwortlich, da sie die Gewinne durch fallende Einkaufspreise für sich behielten. So müssten die Verbraucher jährlich rund drei Milliarden Euro zu viel bezahlen, die Strompreise seien um zwei Cent pro Kilowattstunde (kWh) zu hoch. Für einen Drei-Personen-Haushalt mache das pro Jahr etwa 40 Euro aus.
Höhns Vorwurf widersprach die Energiewirtschaft. Da sie langfristige Liefer- und Bezugsverträge von teilweise drei Jahren abschlössen, könnten Preissenkungen nicht kurzfristig weitergegeben werden, sagte Martin Rothenberg, Kommunikationsleiter von RWE Vertrieb. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht keinen Grund zu handeln: „Die Preise legt die Energiewirtschaft fest.“ Er deutete an, dass die Strompreise steigen werden - Experten rechnen mit fünf Prozent plus.