Düsseldorf. . Über 140 Objekte hat die Polizei im Zusammenhang mit einer Razzia in der Neonazi-Szene durchsucht. 900 Polizisten waren dabei im Einsatz, drei rechtsextreme Vereinigungen wurden verboten. NRW-Innenminister Jäger kündigte an, “den braunen Sumpf auszutrocknen“.
Den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden ist am Donnerstag der schwerste Schlag gegen die rechtsextreme Szene im Land seit vielen Jahren gelungen. Das erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach dem Verbot der Neonazi-Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ und zwei Kameradschaften in Hamm und im Aachener Land. „Wir haben drei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk in NRW gerissen. Es ist uns gelungen, wichtige Strukturen zu zerschlagen“, sagte Jäger.
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Rund 900 Polizisten hatten zuvor mehr als 140 Wohnungen, Vereinsräume und Gefängniszellen in 32 Städten durchsucht und dabei Schusswaffen, Schlagringe, Springmesser und rechtsextremes Propagandamaterial sichergestellt. In Dortmund, wo zahlreiche Objekte ins Visier genommen wurden, stellte die Polizei im Vereinsheim der Organisation „Nationaler Widerstand“ 1000 Wahlplakate der NPD für den Kommunalwahlkampf sicher. Die Landesregierung will diese Ermittlungsergebnisse im Herbst bei der Innenminister-Konferenz im Zusammenhang mit einem möglichen neuen Anlauf für ein bundesweites NPD-Verbotsverfahren erörtern.
"Neonazis weiter auf die Springerstiefel steigen"
„Wir werden gewaltbereiten Neonazis weiterhin auf die Springerstiefel steigen und den braunen Sumpf austrocknen“, kündigte Jäger an. Die demokratische Gesellschaftsordnung müsse gegen eine eng verflochtene Neonazi-Szene verteidigt werden. In NRW gibt es nach Behördenschätzung rund 400 bis 600 gewaltbereite Rechtsextremisten.
Das Innenministerium sieht die rechte Szene durch den wachsenden Ermittlungsdruck in Bewegung. Das landeseigene Aussteigerprogramm, das in den vergangenen zehn Jahren 220 Neonazis aus der Szene geholt hatte, sei zurzeit so nachgefragt wie noch nie. Laut NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier befinden sich 120 Männer und Frauen im Aussteigerprogramm, 34 davon in intensiver Betreuung.
Dortmund Hochburg für rechtsextreme Staftaten
Es bleibe schwierig, rechtsextreme Organisationen rechtssicher zu verbieten, da ihnen Vereinsstrukturen nachgewiesen werden müssten, so Freier. Die Zahl rechter Straftaten in NRW befindet sich derzeit auf hohem Niveau. Allein zwischen Januar und Juni 2012 begangen Rechtsextremisten mehr als 1500 Delikte. Häufigster Tatort: Dortmund.