Düsseldorf. Wenn die Kommunen den Rechtsanspruch der Eltern nicht erfüllen können, dann rechnet Familienministerin Schäfer mit entsprechenden Schadenersatzansprüchen Noch aber geht sie davon aus, dass die fehlenden 27.000 Plätze noch geschaffen werden. Die Liberalen warnen dagegen vor riesigen Haftungssummen.
Sollte der Ausbau der Kita-Plätze in den kommenden Monaten nicht schnell genug vorangehen, müssen sich die NRW-Kommunen auf Klagen von Eltern einstellen. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Hafke hält Familienministerin Ute Schäfer (SPD) Klagen für möglich, wenn Kommunen im kommenden Jahr den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht einlösen können: "Dieser subjektive Anspruch auf Sozialleistung kann bei Nichterfüllung durch die Eltern eventuell eingeklagt werden."
Noch fehlen 27.000 Plätze in NRW
Zudem hält Schäfer Schadensersatzansprüche gegen die örtlichen Jugendämter für möglich. "Hierzu ist die Rechtsprechung im Einzelfall abzuwarten", heißt es in ihrem Schreiben. Die Landesregierung halte allerdings die Erfüllung des Rechtsanspruches für realistisch. Die Jugendämter vor Ort würden alles dafür tun, um Eltern ein "bedarfsgerechtes Angebot" zu unterbreiten.
Ab August 2013 haben Kinder ab dem Alter von einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege. In NRW wird damit gerechnet, dass für 32 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Platz benötigt wird. Um dies zu erreichen, fehlen bislang noch 27.000 Plätze. Um das tatsächlich noch geschafft werden kann, ist in der Politik umstritten. Vor allem in ländlichen Räumen ist der Bedarf noch groß.
FDP warnt vor "rieisigen Summen", die im Raum stehen
Mit Blick auf die aktuellen Zahlen spricht FDP-Mann Hafke von einer "drohenden Klagewelle" und befürchtet ein "erhebliches Risiko" für die Kommunen. Müssten sie tatsächlich den Eltern die Kosten für eine private Kinderbetreuung ersetzen, wenn diese keinen Platz für ihre Kind bekommen, stünden "riesige Summen im Raum". "Die Kommunen werden das kaum stemmen können", sagte Hafke. Aber auch Eltern seien angesichts der aktuellen Lage verunsichert. Dass sie ihre Rechte notfalls auch per Klage wahrnehmen, hält er für "absolut verständlich".
