Zürich. Die Schweizer Regierung will an dem Steuerabkommen mit Deutschland festhalten, obwohl NRW weitere Steuer-CDs gekauft hat. Sie lehnt aber Nachverhandlungen über eine Ausweitung des Abkommens ab. In der Schweiz regt sich Widerstand auch gegen schon bestehende Steuerabkommen mit Deutschland.

Die Schweiz will auch nach Berichten über neue CDs mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher an dem Steuerabkommen mit Deutschland festhalten und lehnt Nachverhandlungen ab. "Aus rechtlichen aber auch politischen Gründen kann das Abkommen nicht neu verhandelt werden", teilte das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) am Donnerstag mit, dass das Abkommen mit dem Bundesfinanzministerium in Berlin ausgehandelt hat. "Die Alternative ist der Status quo." Der Vertrag sei vom Schweizer Parlament verabschiedet worden. Zudem steht möglicherweise eine Volksabstimmung an.

Der Status quo bedeutet nach den Worten der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, dass die Eidgenossenschaft in begründeten Fällen Amtshilfe leistet. "Damit hat es sich. Es wird bei ein paar Dutzend Fällen pro Jahr bleiben", hatte Widmer-Schlumpf am Wochenende der Zeitung "Landbote" gesagt.

NRW kaufte in der vergangenen Woche vier Steuersünder-CDs

Ein SIF-Sprecher sagte, letzten Endes verfolgten Deutschland und die Schweiz mit dem Abkommen das gleiche Ziel. Beide Seiten wollten, dass deutsche Steuerpflichtige mit Konten in der Schweiz ihren Verpflichtungen nachkämen. "Mit dem Abkommen wird das am besten erreicht". Amtshilfeanträge, die auf gestohlenen Daten beruhten, bearbeite die Schweiz ohnehin nicht.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge kauften die Behörden in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen insgesamt vier Daten-CDs. In einem Fall handele es sich um Daten von der UBS, berichtete zudem die "Financial Times Deutschland".

Berichte über möglicherweise gestohlene Bankdaten sind Wasser auf die Mühlen der rechtkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die im Parlament gegen das Abkommen stimmte. Es gehe nicht an, "dass man mit einem Unrechtsstaat, nämlich einem der geklaute Bankkundendaten kauft und verwertet, solche Abkommen schließt", erklärte SVP-Sprecherin Silvia Bär.

Unterschriftenaktion gegen das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz

Die der SVP nahestehende "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) hat bereits mit einer Unterschriftensammlung gegen das Abkommen begonnen. Wenn bis Mitte Oktober 50.000 Unterschriften zusammenkommen, wird es am 25. November eine Volksabstimmung geben. "Das alles hilft uns. Ich rechne mit einer neuen Welle von Unterschriften", sagte AUNS-Präsident Pirmin Schwander.

Ob die Initiative am Ende als Gewinner dasteht, ist aber offen. In einer Umfrage der in Zürich erscheinenden "SonntagsZeitung" sprachen sich vor zwei Wochen fast 70 Prozent der Befragten für das Abkommen aus. Selbst unter den SVP-Anhängern lag die Zustimmung bei 56 Prozent.

Der einflussreiche Parlamentarier Urs Schwaller von den Christdemokraten (CVP) sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Ich bin nach wie vor für den Vertrag mit Deutschland." Wenn aber ein Referendum in der Schweiz komme, werde es die Sache schwierig machen. (rtr)