Düsseldorf. Bayerns Geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich stößt in NRW auf Kritik. Aus dem NRW-Finanzministerium heißt es, der Plan lasse jegliche Solidarität vermissen. Schließlich sei Bayern fast 40 Jahre Nehmerland gewesen und protestiere erst jetzt, wo es Geberland sei.

Die NRW-Landesregierung hat Bayern wegen der angekündigten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich ein falsches Verständnis von Solidarität vorgeworfen. „Bayern war von 1950 bis 1986 ausschließlich Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Jetzt wo sie nicht mehr profitieren, klagen sie. Das hat nichts mit Solidarität zu tun“, sagte NRW-Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal.

Die aktuell geltenden Regeln für die Finanzbeziehungen der Länder seien erst 2005 auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts in schwierigen Verhandlungen mit Zustimmung Bayerns festgelegt worden. „Offenbar braucht die CSU ein populäres Thema im Wahlkampf“, kritisierte Messal.
In der Substanz sieht NRW der Verfassungsklage gelassen entgegen.

Im Solidarsystem der Länder sei das bevölkerungsreichste Bundesland insgesamt ein Geber: Mit dem Umsatzsteuerausgleich habe NRW 2011 mehr als zwei Milliarden Euro eingezahlt.

Beim Länderfinanzausgleich im engeren Sinne allerdings war NRW zuletzt ein Nehmerland. „Wenn dieses System auf den Tisch kommt, müssen alle Teile überprüft werden“, forderte Messal. (tobi)