Essen. Seit sie im Landtag sitzen, steht den NRW-Piraten staatliche Parteienfinanzierung zu. Die Bedingung dafür ist allerdings eine geordnete Kasse, und an der hapert es bislang. Die Ursache der Probleme liegt offenbar bei der Schatzmeisterin.
Die Piratenpartei in NRW hat ein Problem: Der Neuling im Landtag kann bislang keine ordentliche Buchführung fürs vergangene Jahr vorweisen. Deswegen konnte bis heute keine Kassenprüfung stattfinden und deswegen wurde auf dem Landesparteitag am Wochenende die scheidende Schatzmeisterin Nadine Krämer nicht entlastet. Ohne ordentliche Buchführung kann derzeit niemand auf Basis von Fakten sagen, wie sich die Piraten finanzieren und wie sie ihr Geld ausgeben.
Bislang hätte das Finanzchaos kaum jemanden gestört. Nun allerdings bekommen die NRW-Piraten jährlich über 300 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Und müssen deswegen eine ordentliche Buchführung vorweisen. Doch genau daran haperte es bislang. Pirateninterne Kassenprüfer monierten schon vor über einem Jahr schlampig geführte Bücher, nicht korrekt verbuchte Mitgliedsbeiträge und Spenden. Der damalige Landeschef Michele Marsching sprach von einer „Schuhkarton“-Wirtschaft in den Jahren 2007 bis 2010.
Die Schatzmeisterin fehlte oft bei Sitzungen
Als Begründung für das aktuelle Chaos sagte Carsten Trojahn nun, Generalsekretär der Piraten in NRW, eine vom Bundesverband eingeführte software-gestützte Buchführung sei noch nicht einsatzfähig. Nun gelte es, die Buchungen nachzuholen. Gleichzeitig sagte Trojahn, dass die scheidende Schatzmeisterin ihre Aufgaben aus persönlichen Gründen nicht immer richtig erfüllt habe. In den Protokollen der NRW-Piraten findet sich auffällig oft der Hinweis, Schatzmeisterin Krämer sei Sitzungen fern geblieben. Es heißt, sie sei nach Bayern gezogen.
Die Piraten sind trotz allem zuversichtlich, ihre Buchhaltung in den Griff zu kriegen. „Es fehlen nur die Buchungen “, sagt Generalsekretär Trojahn. Alle Belege seien da – nur eben nicht richtig zugeordnet. Zudem sei durch eine Veröffentlichung der Konten gewährleistet, dass sich niemand an der schlecht geführten Kasse der Piraten bereichern könne.