Leipzig. . Deutschland unterstützt offenbar in Saudi-Arabien die umstrittene Religionspolizei. Einem Medienbericht zufolge unterstützt demnach die Bundespolizei Mitglieder der Religionspolizei, die für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht wird.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisiert, dass offenbar auch saudi-arabische Religionspolizisten am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt sind. "Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt ist nicht Herr der Lage, und muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt raus kommt", sagte der Bundestagsabgeordnete dem ARD-Magazin "Fakt" (Sendung vom heutigen Dienstag, 21.45 Uhr). "Das Projekt muss beendet werden."
Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, was seit Jahren umstritten ist. Der Einsatz ist Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojekts des Rüstungskonzerns EADS. Mit modernster Überwachungstechnik sollen Saudi-Arabiens Grenzen überwacht und abgeriegelt werden.
Nach "Fakt"-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht.
Wiefelspütz sagte: "Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu halten." (dapd)