München. Die USA fordern andere Staaten zur Aufnahme von bisherigen Guantanamo-Häftlingen auf. Ohne Deutschland zu nennen, sagte US-Vizepräsident Joe Biden in Richtung der Verbündeten: «Wir brauchen Ihre Hilfe.» Bundeskanzlerin Merkel fordert eine Ende von Alleingängen der USA bei Konflikten.
Die USA fordern andere Staaten zur Aufnahme von bisherigen Guantanamo-Häftlingen auf. Vizepräsident Joe Biden (Bild oben) äußerte diese seit längerem erwartete Bitte der neuen US-Regierung erstmals offiziell bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Ohne Deutschland zu nennen, sagte er in Richtung der Verbündeten: «Wir brauchen Ihre Hilfe.» Man bitte andere darum, «Verantwortung für einige der Insassen von Guantanamo zu übernehmen».
Biden betonte, die USA strebten generell eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europa an. Man wolle partnerschaftlich vorgehen. Es gehe darum, starre Ideologien abzulegen und einander zuzuhören. Die neue US-Regierung werde zudem nicht nur für Sicherheit eintreten, sondern sich auch bemühen, ihren Werten gerecht zu werden. Dazu gehöre neben der Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba auch der Verzicht auf Folter.
An Iran appellierte Biden, von der Entwicklung nuklearer Waffen Abstand zu nehmen. Diese Bestrebungen des Landes seien nicht förderlich für den Frieden in der Region. Die USA seien «gewillt, mit Iran darüber zu sprechen». Für einen Ausstieg aus dem Atomprogramm werde es «echte Anreize geben», kündigte der US-Vizepräsident an.
Merkel fordert Ende von Alleingängen der USA bei Konflikten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neue US-Regierung mit Blick auf die Zusammenarbeit in der NATO aufgerufen, in künftigen internationalen Konflikten keine Alleingänge mehr zu starten. Dies seien ihre Erwartungen an Washington. "Konflikte sind von keinem Land mehr allein zu lösen», ganz egal wie groß es sei, sagte die Kanzlerin. Gefragt sei jetzt - in Hinblick auf die künftige strategische Ausrichtung der NATO - ein kooperativer Ansatz. Vor ihrer Rede traf die Bundeskanzlerin mit dem neuen US-Vizepräsidenten Joe Biden zusammen.
Merkel betonte, für sie sei die NATO der «zentrale Anker» des transatlantischen Bündnisses, die «Grundlage unserer Sicherheitsarchitektur». Die Allianz habe eine wesentliche Erweiterungsrunde hinter sich, «aber wir sind noch nicht am Ende», sagte Merkel. Beim NATO-Gipfel in Bukarest habe die Allianz gesagt, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder würden. An die Adresse Russlands fügte sie hinzu, kein dritter habe das Recht zu sagen, wer der NATO beitrete oder nicht.
Bereit zu «härteren Sanktionen» gegen Iran
Mit Blick auf den Iran sagte Merkel, Deutschland sei zu «härteren Sanktionen» bereit, wenn es im Atomstreit keine Fortschritte gebe. Es gehe um Abrüstung und darum zu verhindern, dass Iran sich mit Atomwaffen aufrüste. Deutschland habe Verhandlungsangebote gemacht, «sie sind im Raum».
Im Verhältnis zu Russland dürften die NATO und die EU-Staaten nicht in Konkurrenz zueinander treten. Merkel begrüßte das Angebot von Präsident Dmitri Medwedew einer engeren Zusammenarbeit zwischen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Russland. Dies dürfe aber nicht in dem Geiste geschehen, dass die Europäer und die NATO sich gegenseitig im Wettbewerb um Russland schwächten.
Das neue strategische Konzept der NATO, zu dem beim Jubiläumsgipfel der Allianz Anfang April der Startschuss fallen soll, müsse auch den Umgang mit Abrüstung und Rüstungskontrolle klären, sagte Merkel. Mutigere Schritte seien dabei gefragt. Natürlich «wollen wir eine Welt, in der Atomwaffen keine Rolle mehr spielen». (ddp/afp)
