Berlin. . Zur Verabschiedung des Fiskalpakts, mit dem sich die meisten EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten wollen, ist die Bundesregierung auf die Hilfe der Opposition angewiesen. Während Union und FDP hart mit SPD und Grünen verhandeln, will die Linke den Pakt vom Verfassungsgericht stoppen lassen.
Vor dem Spitzentreffen der Parteien zum Fiskalpakt am heutigen Donnerstag haben sich Regierung und Opposition offenbar deutlich angenähert. Beide Seiten seien einer „Einigung sehr nahe gekommen“, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Mittwochabend.
In dem gemeinsam ausgearbeiteten Papier zum Fiskalpakt gebe es noch „einige offene Punkte“, so Barthle, er sei aber sehr zuversichtlich, dass diese in der Runde am Donnerstag im Kanzleramt ausgeräumt werden könnten. Strittig sind Barthle zufolge noch mehrere Formulierungen, etwa zur Finanzmarktsteuer.
Ein „Dissens“ besteht hingegen weiterhin bei der Auffassung zu einem Schuldentilgungsfonds, den SPD und Grüne fordern. Hier werde es wohl einen Kompromisstext geben, sagte Barthle. Auch bei der Parlamentsbeteiligung bestehen Barthle zufolge noch unterschiedliche Auffassungen. Letztlich gehe es aber darum, „die Verantwortung für Europa und den Euro wahrzunehmen“, so der CDU-Politiker. Daher sei er „guter Dinge“, dass eine Lösung gefunden werde, der die Opposition zustimme.
In Bundestag und Bundesrat ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich
Die Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien kommen am Donnerstag erneut im Kanzleramt zusammen, um über die Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts zu beraten. Die Regierung ist dabei auf Stimmen der Opposition angewiesen, weil in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Die Voten sollen am Freitag kommender Woche stattfinden, damit der Fiskalpakt am 1. Juli Rechtskraft bekommt.
Die Linksfraktion im Bundestag will nach eigenem Bekunden die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM und des EU-Fiskalpaktes durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nach der geplanten Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni solle ein Eilantrag in Karlsruhe gestellt werden, bestätigte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Rundschau“. So greife der Fiskalpakt in das Budgetrecht des Parlamentes ein. „Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden“, sagte Neskovic. Die Souveränität dürfe nicht delegiert werden. Mit dem Fiskalpakt wollen sich die meisten EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten.
Die Grünen halten sich eine mögliche Zustimmung zum Fiskalpakt nach Worten von Parteichef Cem Özdemir bis zuletzt offen. "Wir verhandeln bis zum Schluss", sagte Özdemir am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es gebe "keinen Blankoscheck, so lange wir nicht in allen Punkten ein Ergebnis haben". Die Grünen wollten "den Druck aufrecht erhalten". Als offenen Punkt nannte Özdemir etwa den Altschuldentilgungsfonds. Die Finanztransaktionssteuer müsse zudem bis Ende 2012 kommen. (afp, rtr, dapd)