Moskau. Strafen zwischen 7300 Euro und mehr als 25.000 Euro für nicht genehmigte Demonstrationen - diese Summen stünden in keinem Verhältnis zum Einkommen der Russen. Für den Menschenrechtsrat des Kreml verstößt die Einschränkung des Demonstrationsrechts gegen die Verfassung.

Die vom russischen Parlament beschlossene drastische Einschränkung des Demonstrationsrechts verstößt nach Einschätzung des Menschenrechtsrats des Kreml gegen die Verfassung. Der Menschenrechtsrat des Präsidenten kam in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zu dem Urteil, das Gesetz verstoße gegen die in der russischen Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit.

Die von den Parlamentariern vorgesehenen Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren ungenehmigter Demonstrationen stünden zudem in keinem Verhältnis zum Einkommen der Normalbevölkerung, befand das Gremium. Der Bericht des Menschenrechtsrates ist rechtlich nicht bindend, muss Präsident Wladimir Putin jedoch vorgelegt werden.

Drastische Erhöhung der Strafen

Das am Mittwoch vom Parlament in Moskau verabschiedete Gesetz sieht hohe Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren nicht genehmigter Demonstrationen vor. Möglich sind Strafen von bis zu 300.000 Rubel (7300 Euro) für Teilnehmer sowie von bis zu einer Million Rubel (mehr als 25.000 Euro) für Veranstalter. Bisher lagen die Strafen bei rund 5000 Rubel.

Präsident Putin sieht sich seit den von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember und März einer beispiellosen Protestwelle ausgesetzt. Neben Massenkundgebungen setzt die Opposition inzwischen auch auf Sitzblockaden und Spaziergänge als Protestform. Für kommenden Dienstag hat die Opposition einen "Marsch der Millionen" durch Moskau angekündigt. (afp)