Berlin. Mit der Blue Card können Facharbeiter und Akademiker aus dem Ausland in Deutschland leichter Arbeit finden. Damit setzt der Bundestag eine EU-Richtlinie um. Die SPD kritisiert, Mindesteinkommen seien Dumpinglöhne.
Facharbeiter und Akademiker aus dem Ausland können in Deutschland leichter eine Arbeit finden. Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Einführung der sogenannten Blue Card, die auf die Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union zurückgeht.
Die Regelungen beseitigen bürokratische Hemmnisse für den Zuzug von Facharbeitern, Akademikern und auch Auszubildenden. Ausländische Studenten in Deutschland können nach dem Gesetz 18 Monate nach ihrem Abschluss bleiben, um einen Job zu finden.
Die Mindestverdienstgrenzen werden erheblich abgesenkt. Künftig gilt eine Grenze von rund 45.000 Euro. In sogenannten Mangelberufen reichen 35.000 Euro. Inhaber der zunächst befristeten Blue Card sollen nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis für sich und ihre Familie erhalten, sofern sie einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen. Bei guten Deutschkenntnissen kann die Frist auf zwei Jahre sinken. Zudem wird interessierten Ausländern ein sechsmonatiges Visum angeboten, um sich einem Job in Deutschland zu suchen.
Die SPD begrüßte zwar mehrere Regelungen, enthielt sich aber in der Abstimmung. Damit wandten sich die Sozialdemokraten vor allem gegen die Mindestverdienstgrenzen, die sie für zu niedrig halten. Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe sagte, die Grenze von 35.000 Euro bedeute "Lohndumping für Akademiker" und widerspreche möglicherweise dem EU-Recht.
Fachkräfte brauchen Englischkenntnisse
Die Linke lehnte das Gesetz ab. Die Grünen enthielten sich ebenfalls. Sie warben für eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts mit der Einführung eines Punkte-Systems. Sie erklärten das Gesetz für zu bürokratisch und wiesen auch darauf hin, dass nicht Deutschkenntnisse, sondern vielmehr Englischkenntnisse für viele Fachkräfte notwendig seien.
Koalitionspolitiker betonten, bei der Besetzung von Arbeitsplätzen bleibe es beim einem Vorrang für deutsche Arbeitslose. Sie forderten die Wirtschaft auf, ihren Beitrag zur Gewinnung "kluger Köpfe" aus dem Ausland zu leisten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hob die Bedeutung der Zuwanderung angesichts der alternden Bevölkerung in Deutschland hervor. Der CSU-Politiker verwies auf die zum Teil sehr hohen Raten der Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern der EU. Jeder junge Spanier oder Italiener, der in Deutschland eine Arbeitsplatz finde, "ist eine Entlastung für den Euro und ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Eurolands", sagte er.
Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Es soll so schnell wie möglich in Kraft treten. (dapd)