Brüssel. In der Europäischen Union kündigt sich ein heftiger Streit um die geplante Anwerbung von Fachkräften über eine «Blue Card» an. Vor allem Deutschland und Österreich melden Bedenken an.
In der Europäischen Union kündigt sich ein heftiger Streit um die geplante Anwerbung von Fachkräften über eine «Blue Card» an. Bei einer ersten Debatte der europäischen Innenminister am Donnerstag in Brüssel zeigten sich die EU-Staaten gespalten: Während Deutschland und Österreich schwere Bedenken geltend machten, unterstützten Spanien und Frankreich die Pläne der EU-Kommission. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstrich, die legale Zuwanderung müsse eine Sache der Mitgliedsstaaten bleiben, da sie den Arbeitsmarkt betreffe. Dabei dürfe es auch keine «schleichende Entwicklung» hin zu mehr Kompetenzen für Brüssel geben.
Die EU-Kommission will mit der Arbeitserlaubnis nach Vorbild der US-Green-Card zehntausende Ingenieure, Informatiker und Techniker aus Drittstaaten wie Indien oder China nach Europa holen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnen die Pläne entschieden ab. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Vorschläge «schädlich» für Deutschland. Die Zuwanderung dürfe nicht europäisch geregelt werden. Schäuble sagte, die Bundesregierung wolle ihre Haltung in den kommenden Wochen genauer abstimmen. Am 6. Dezember ist in Brüssel eine gemeinsame Debatte mit den Innen- und Arbeitsministern geplant.
Der österreichische Innenminister Günther Platter sagte: «In Österreich ist Zuwanderung kein Recht, sondern eine Möglichkeit im Interesse des Arbeitsmarktes.» Dies müsse auch künftig so bleiben. Mehrere Mitgliedsstaaten kritisierten zudem, die Definition für «Hochqualifizierte» sei zu schwammig. Nach Angaben des französischen Vertreters entspricht die Brüsseler Initiative dagegen den Wünschen von Präsident Nicolas Sarkozy für eine «selektive Immigration» der klügsten Köpfe.
lob/bt
AFP