Düsseldorf. . Gerhard Schröder verlangt im „Handelsblatt“ eine neue Reformanstrengung: Deutschland müsse Antworten auf die alternde Gesellschaft finden, um den Wohlstand zu erhalten. Seiner Partei gibt er Tipps für den Wahlkampf.

Deutschland braucht nach Überzeugung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut große Reformen, um auf Wachstumskurs bleiben zu können. Im „Handelsblatt“ befürwortete Schröder eine „Agenda 2030“, um den Wohlstand des Landes zu sichern. Mit der „Agenda 2010“ hatte einst die rot-grüne Regierung unter Schröder grundlegende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen eingeleitet.

Nun sind aus Sicht des Ex-Kanzlers vor allem überzeugende Konzepte gegen die Alterung der Gesellschaft notwendig. Dazu zähle eine höhere Erwerbsquote. Eindringlich warnte Schröder davor, die Rente mit 67 aufzuweichen. Die demografischen Probleme ließen sich zudem nur mit „massiven Hilfen für die Integration von Ausländern und einer gezielten Einwanderungspolitik auffangen“. Deutschland brauche ferner eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familien. Dazu gehöre auch, die Frauenquote in Führungsetagen der Wirtschaft deutlich zu erhöhen, notfalls auch durch eine gesetzliche Regelung.

Schröder gibt seiner Partei Wahlkampf-Tipps

Die „Agenda 2010“ war nach Ansicht Schröders nötig, um Deutschland auf die Herausforderungen der Globalisierung einzustellen. Die Agenda habe das Ansehen Deutschlands im Ausland erheblich gesteigert. Auch sei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe richtig gewesen, wie auch die Verankerung des Prinzips Fördern und Fordern in der Sozialgesetzgebung. Im Ergebnis sei die Zahl der Arbeitslosen um zwei Millionen gesunken.

Seiner Partei empfahl der frühere SPD-Vorsitzende, wieder stärker die politische Mitte zu besetzen. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn das sozialpolitische Programm um ökonomischen Sachverstand ergänzt wurde“, sagte Schröder. Beispielsweise sei die SPD gut beraten, das Thema Finanzmarktregulierung und stärkere Kontrolle der Banken intensiv im Wahlkampf zu betreiben, betonte Schröder. 1998 hatte die SPD mit dem Slogan der „neuen Mitte“ die Bundestagswahl gewonnen und zusammen mit den Grünen die langjährige schwarz-gelbe Koalition abgelöst.

Schröder schließt politisches Comeback aus

Schröder stand der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 vor. Damals leitete die verlorene Neuwahl in Nordrhein-Westfalen auch das vorzeitige Ende von Rot-Grün im Bund ein. Nun setzt Schröder auf einen Sieg von SPD und Grünen bei der NRW-Wahl am 13. Mai. Dies hätte eine „enorme“ Signalwirkung. Wenn es Anfang 2013 auch in Niedersachsen zu einem Regierungswechsel komme, „dann wachsen die Chancen für einen SPD-Sieg bei der Bundestagswahl 2013“, hofft Schröder.

Bedeckt hielt sich der Alt-Kanzler zur Kanzlerkandidatur der SPD. Die Frage nach Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nannte Schröder eine „gute Frage“, die er aber nicht beantworten werde. Alt-Kanzler Helmut Schmidt habe „sicher recht“, wenn er Steinbrück für fähig halte, Kanzlerkandidat zu werden. Aber er wolle die Personaldebatte nicht unnötig befeuern, betonte Schröder.

Selbst wolle er nicht in die Politik zurück. Seine politische Karriere sei beendet. „They never come back“, zitierte Schröder einen Spruch aus der Boxwelt. Derzeit ist Schröder Aufsichtsratsvorsitzender des mehrheitlich von Gazprom getragenen Konsortiums, das die Ostsee-Pipeline baut. (dapd)