Düsseldorf. Die Neuwahl des Landtags NRW soll am 13. Mai sein - am Muttertag. Das gab die CDU am Donnerstag bekannt. Aus der Landeswahlleitung im Innenministerium gab es zunächst keine Stellungnahme. Während das Ministerium erklärte, die Wahl koste 15 Millionen Euro, geht der Bund der Steuerzahler vom Dreifachen aus.
Der Termin für die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht nach Angaben der oppositionellen CDU fest. Die Wähler sollten am 13. Mai den neuen Landtag wählen, sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke am Donnerstag in Düsseldorf. Vom Innenministerium, das den Wahltermin festlegt, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Der Landtag in Düsseldorf hatte am Vortag einstimmig seine Auflösung beschlossen, nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung den Haushalt 2012 nicht durchbringen konnte.
Bund der Steuerzahler schätzt Kosten auf 45 Millionen Euro
Was kostet die Neuwahl in NRW? Bei der Antwort auf diese Frage gehen die Meinungen auseinander. Während das Landesinnenministerium von Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro ausgeht, schätzt der Bund der Steuerzahler die Summe auf 45 Millionen Euro.
Die Schätzungen beruhen auf Berechnungen des Deutschen Städtetags. Bei etwa 13 Millionen Wahlberechtigten kommt der Bund der Steuerzahler auf einen Pro-Kopf-Aufwand von 3,43 Euro. Diese Summe ergebe sich aus Kosten für Büros und Wahllokale, Wahlurnen, für Stimmzettel, Briefwahlunterlagen, Porto, aber auch für Personal.
Insbesondere in der Personalfrage gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der Bund der Steuerzahler betont, dass die Kosten für die Wahlhelfer, die zum Teil eine Anerkennungsprämie bekommen, in die Gesamtrechnung miteinzubeziehen seien. Das für die Organisation der Wahl zuständige NRW-Innenministerium dagegen sehe das Personal als gegeben an und halte es deshalb aus der Auflistung der Kosten heraus. (mit Material von rtr)
