Düsseldorf. . Die Studentenwerke in NRW kommen bei der Bearbeitung der Bafög-Anträge nicht mehr nach. Die CDU will deshalb 2,5 Millionen Euro umleiten, die eigentlich für die Gleichstellung im Hochschulbereich vorgesehen waren. So könnte der Bearbeitungsstau aufgelöst werden, so die CDU.
Die CDU-Fraktion will Haushaltsgelder für die Förderung der Gleichstellung zugunsten einer schnelleren Bearbeitung von BAföG-Anträgen umschichten. In NRW werden hunderte Anträge nicht bearbeitet, weil die zwölf Studentenwerke überlastet sind.
Die Zuschüsse an die Studentenwerke sollen damit um 2,5 Millionen Euro auf insgesamt 17,8 Millionen Euro steigen, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Klaus Kaiser am Freitag in Düsseldorf. Damit solle der von vielen Studenten beklagte Antragsstau gelöst werden.
Die 2,5 Millionen Euro sind bislang für die Gleichstellung im Hochschulbereich und die Unterstützung des Netzwerks Frauenforschung eingeplant. Bei den abschließenden Haushaltsberatungen soll der CDU-Vorschlag eingebracht werden.
Ein Sachbearbeiter kümmert sich im Jahr um 670 Fälle
Grund für den Stau bei der Bearbeitung der Anträge ist nicht nur deren steigende Zahl. Durch die Lebensumstände der Studenten sind sie auch immer komplizierter zu bearbeiten. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat massive Probleme bei der Bearbeitung von Bafög-Anträgen unterstützungsbedürftiger Studenten eingeräumt. Allein an der TU Dortmund sollen 800 Studenten betroffen sein.
Den zwölf Studentenwerken in NRW fehlt nach eigenem Bekunden das Personal zum Bearbeiten der Bafög-Anträge. Auf einen Sachbearbeiter sollen inzwischen bis zu 670 Fälle pro Jahr kommen. Zuletzt war die Zahl der Bafög-Empfänger an den NRW-Hochschulen auf fast 90.000 bei insgesamt landesweit rund 590.000 Studenten gestiegen. Zugleich sei es bei Kindern aus Trennungs- und Patchworkfamilien immer aufwendiger geworden, die Bedürftigkeit eines Antragsstellers korrekt zu ermitteln, heißt es. (dapd/tobi)
