Berlin. Verdi verlangt 6,5 Prozent mehr Lohn für die zwei Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Die Arbeitgebervertreter weigern sich, über solche “unrealistische“ Forderungen zu diskutieren. Nun lässt die Gewerkschaft die Muskeln spielen.

Die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen haben bundesweite Warnstreiks in der kommenden Woche angekündigt. "Wir sind enttäuscht", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Potsdam nach der ergebnislosen ersten Tarifrunde. Die Arbeitgeber hätten sich geweigert, ein Angebot zu unterbreiten. "Die Antwort wird aus den Betrieben kommen", sagte er. Diese würden in allen Bundesländern stattfinden, auch Kindertagesstätten seien nicht ausgeschlossen.

Schleppender Auftakt

Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen gestaltete sich äußerst schleppend: Verdi fordert 6,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr Lohn für die zwei Millionen Beschäftigten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, vor den Tarifparteien lägen "schwierige Verhandlungen". Die Lohnforderung summiere sich durch den Mindestbetrag auf acht Prozent. "Das liegt jenseits jeder realistischen Vorstellung, mit der man in solche Verhandlungen gehen kann. Das ist völlig unrealistisch". Erst wenn es zu einer verhandlungstauglichen Forderung der Arbeitnehmervertreter komme, ließen sich die Tarifgespräche zu einem guten Ende führen.

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske sagte, es "sieht nach Konfrontation aus". Er wäre nicht überrascht, wenn sich die Arbeitgeber erneut "in die Schlichtung hangeln" wollten, da der Schlichter von den Arbeitgebern gestellt werde. Bsirske kündigte an, die Arbeitnehmer würden den Arbeitgebern "laut und vernehmlich zeigen, dass wir viele sind".

Gewerkschaft beklagt Kaufkraftverlust für Beschäftigte

Bsirske verwies darauf, dass die Inflation in den vergangenen Jahren schneller gestiegen sei als die Löhne im öffentlichen Dienst. Dies habe zu einem deutlichen Kaufkraftverlust geführt. "So geht es nicht weiter", sagte er. Notwendig sei "eine klare, deutliche und nachhaltige Reallohnverbesserung mit einer sozialen Komponente für die unteren Einkommensgruppen".

Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, verwies darauf, die Kommunen seien mit 129 Milliarden Euro hoch verschuldet wie noch nie. Die Gewerkschaftsforderungen seien nicht annähernd erfüllbar, "vielen steht das Wasser bis zum Hals". Als Folge des geringen Handlungsspielraums müssten die Kommunen an der Gebührenschraube drehen, die Grundsteuern anheben und die Leistungen für die Bürger zurückschrauben.

Politische Unterstützung für die Gewerkschaftsforderung kam von der SPD sowie den Linken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Beschäftigten hätten lange genug zurückgesteckt. Es sei höchste Zeit, dass sie wieder besser am Wirtschaftswachstum beteiligt werden. Der Linken-Politiker Michael Schlecht betonte, die Mitarbeiter dürften "nicht für eine verfehlte Steuerpolitik in Geiselhaft genommen werden".

Die Verhandlungen sollen am 12. März fortgesetzt werden.