Budapest. . Weil der Medienrat ihm die Sendefrequenz entzogen hatte, stand der regierungskritische Hörfunksender Klubradio vor dem Aus. Jetzt hat ein Gericht entschieden: die oppositionellen Ungarn dürfen weitersenden - auf einer neuen Frequenz.

Ein Gericht in Budapest hat am Dienstag entschieden, dass der vom Aus bedrohte regierungskritische Hörfunksender Klubradio auf einer neuen Frequenz weitersenden darf. Wie der Sender mitteilte, erklärte das Gericht die Vereinbarung zwischen dem ungarischen Medienrat und Klubradio über die Frequenz 92,9 in der Hauptstadt für gültig. Der Medienrat kann das Urteil demnach binnen 14 Tagen anfechten.

Bisher sendete Klubradio auf der Frequenz 95,3, wobei es alle zwei Monate auf eine Genehmigung zur Sendeverlängerung angewiesen war. Doch im vergangenen Dezember entzog der umstrittene Medienrat dem Radio endgültig die Sendefrequenz. Ursprünglich war die Einstellung des Betriebs zum 1. März vorgesehen. Anfang Februar sprach die ungarische Medienaufsichtsbehörde dem Oppositionsradio aber eine Sendeverlängerung um weitere 60 Tage zu.

Dem Medienrat gehören ausschließlich Verbündete der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban an. Die Einsetzung dieses Gremiums war Teil eines Mediengesetzes, das im Januar 2011 in Kraft trat und international heftige Proteste auslöste. (afp)