Düsseldorf. Er hatte schon den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers in der Staatskanzlei bedient, wurde über eine Reihe von Jahren immer wieder befristet beschäftigt. Zum 1. Januar 2012 endete das Arbeitsverhältnis des Ein-Mann-Betriebes in der Regierungszentrale.
Jahrelang bediente er die Mächtigen in NRW, jetzt wurde er selbst abserviert. Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat sich von ihrem „Hausbutler“ getrennt, der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ebenso zu Diensten war wie ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers (CDU).
Offenbar handelte es sich um eine selbstständige Ein-Personen-Firma, die Serviceleistungen in der Regierungszentrale etwa bei Besprechungen, Kabinettssitzungen oder hochrangigen Besuchen erbrachte.
Ungewöhnlich: Die Dienstleistungsverträge mit dem Kellner liefen immer nur jeweils für ein Jahr – und wurden nun zum 31. Dezember 2011 nicht mehr verlängert.
„Kein Interesse“ an der Festanstellung
„Nach der Regierungsübernahme ist der Bereich Service in der Staatskanzlei überprüft worden. Wir wollen eine Umstrukturierung vornehmen und überprüfen, ob und inwieweit noch auf externe Serviceleistungen zurückgegriffen werden muss“, erklärte der zuständige Staatssekretär Thomas Breustedt auf Anfrage.
Die rot-grüne Landesregierung, die sich im politischen Alltag den Kampf gegen Scheinselbstständigkeit oder Kettenarbeitsverträge auf die Fahne geschrieben hat, will sich im Umgang mit dem „Hausbutler“ keine soziale Kälte nachsagen lassen: „Mit dem Firmeninhaber ist über die Möglichkeit eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gesprochen worden. Er zeigte daran jedoch kein Interesse“, so Breustedt.
Befristungs- und Selbstständigkeitsmodelle im Öffentlichen Dienst sind heikel. 2010 hatte eine NRW-Justizangestellte, die über zehn Jahre hinweg auf Basis von insgesamt 13 befristeten Verträgen angestellt war, bis zum Europäischen Gerichtshof geklagt.
