Düsseldorf. Die Polizei Hannover fahndet mit Erfolg über ihr Facebook-Profil nach Verbrechern. Bereits acht Fälle wurden dank Hinweisen befreundeter Nutzer aufgeklärt. NRW scheut die Facebook-Fahndung aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken. Während Niedersachsen zusammen mit Facebook und Datenschützern eine Lösung sucht, bleibt NRW untätig.

Die Polizei Hannover jagt erfolgreich Verbrecher und sucht nach Vermissten über Facebook. Bereits acht Fahndungen haben die niedersächsischen Beamten dank Hinweisen aus dem Sozialen Netzwerk erfolgreich abgeschlossen. Zum Vergleich: Kein einziger Hinweis erreichte die Polizei über Fahndungsmeldungen aus anderen Medien.

Das Potenzial, Soziale Netzwerke bei der Fahndung einzubinden, ist groß: Mehr als 86 000 "Freunde" hat die Polizei Hannover auf Facebook inzwischen. Die Nutzer teilen die Fahndungsmeldungen auf ihren Profilen und lösen so eine digitale Fahndungswelle aus, die zu den Hinweisen führt.

Modellversuch der Polizei Hannover

Angefangen hatte die Polizei Hannover mit der Facebook-Fahndung bereits im Februar 2011 im Rahmen eines Modellversuchs.

Die Facebook-Fahndung ist so erfolgreich, dass das Innenministerium Hannover den bis September 2011 befristeten Modellversuch trotz datenschutzrechtlicher Bedenken zunächst fortführt.

Fehlender Datenschutz

In NRW sind die Bedenken gegen den Datenschutz größer als die Aussicht, mithilfe der Facebook-Nutzer den Fahndungserfolg zu erhöhen. "Wir sind gerade in intensiven Überlegungen, in die Planungen einzusteigen", hieß es bereits im September 2011 aus dem NRW-Innenministerium. Obwohl Monate vergangen sind, hat sich an diesem Stand nichts geändert. Die Begründung des Innenministeriums, warum sie auf die Facebook-Fahndung verzichtet, lautet weiterhin: "Wir müssen die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und das einheitliche Auftreten unser 50 Polizeibehörden in NRW sicherstellen", sagt Sprecher Wolfgang Beus.

Was sind die datenschutzrechtlichen Bedenken, und warum werden sie in Niedersachsen anders gewichtet als in NRW?

"Das Problem ist, dass Facebook die Daten auf Servern in den USA speichert", sagt Bettina Gayk, Sprecherin des Landesdatenschutzbeauftragten NRW. Wenn eine deutsche Polizeibehörde mit einer privaten Firma eine Kooperation vereinbart, müsse sichergestellt werden, dass die Daten nur der deutschen Polizei zur Verfügung gestellt und nicht anderweitig genutzt werden. Aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Facebooks könne dies nicht gewährleistet werden, so Gayk. "Ein möglicher Ermittlungserfolg heiligt nicht alle Mittel", sagt die Datenschutzexpertin.

Facebook muss sich verpflichten, die Daten nicht zu nutzen

Nötig wäre ein Vertrag mit Facebook, bei dem sich das kalifornische Unternehmen dazu verpflichtet, den deutschen Behörden vollständige Transparenz über die gespeicherten Daten zu liefern und die Daten nicht selbst in irgendeiner Form zu nutzen.

Solch eine Lösung strebt auch Niedersachsen an. Bis Ende Januar sollen Gespräche mit Facebook und dem Landesdatenschutzbeauftragten stattfinden, heißt es aus dem Innenministerium. Seit Dezember fahndet auch das Bundeskriminalamt über sein Facebook-Profil nach Terroristen.

Dortmunder Polizei wirbt auf Facebook nach Mitarbeitern

Ganz verwehren sich die NRW-Polizeibehörden den Sozialen Netzwerken nicht. Die Polizei Dortmund zum Beispiel betreibt ein eigenes Facebook-Profil. Statt gesuchter Verbrecher lächeln einem dort Mitarbeiter der Dortmunder Polizei entgegen und werben für ihren Beruf. Auch ein Twitter-Acount "polizeiduisburg" gibt es, auf dem die aktuellen Polizeimeldungen getwittert werden. Allerdings nicht von den Duisburger Polizeibeamten selber, sondern von einer Privatperson mit offizieller Erlaubnis der Polizei.