Berlin. . Deutsche Netzaktivisten sind verblüfft ob der Ankündigung Theodor zu Guttenberg werde die EU-Kommission beim Thema Internetfreiheit beraten. Netzpolitiker Malte Spitz hält Guttenberg für den falschen Vertreter, da dieser stets die Eingriffe die Internetfreiheit unterstützt habe.

In der deutschen Netzszene herrscht über das Engagement von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei der EU-Kommission für die Freiheit im Internet Verwunderung. „Wenn es darum geht, sich für Internetfreiheit weltweit einzusetzen, halte ich Guttenberg für einen falschen Vertreter“, sagte der Netzpolitiker Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Guttenberg habe in der deutschen und europäischen Debatte „leider immer auf Seiten derer gestanden, die Eingriffe in die Internetfreiheit, sei es bei der Vorratsdatenspeicherung oder dem Aufbau einer zentralen Sperrinfrastruktur, unterstützt und verteidigt haben“.

Guttenberg schade dem Thema

Mit der Wahl Guttenbergs als Berater und Repräsentant rücke das Thema „leider in den Hintergrund und seine Person in den Vordergrund“, sagte Spitz. „Das setzt die inhaltliche Debatte herab und schadet dem Thema mehr als es ihm nutzt.“ EU-Kommissarin Neelie Kroes werde sich überdies „bald eingestehen müssen, dass sie mit Guttenberg jemanden geholt hat, sich wie ein Heiliger aufführt und über Recht hinwegsetzt und dem das eigene Vorankommen wichtiger ist als das Thema, das er vertritt“.

Auch der Vorsitzende des deutschen Vereins Open Data Network, Stefan Gehrke, wunderte sich über die Personalie. „ Man muss schon fragen, was Neelie Kroes sich dabei gedacht hat, diesen Experten zu holen“, sagte Gehrke dapd. Guttenberg sei „in der Vergangenheit nicht gerade als Netz- oder Menschenrechtspolitiker aktiv gewesen“. Zudem werde „die wichtige Angelegenheit, Blogger und Internetaktivisten in autoritären Staaten zu unterstützen“, von der Diskussion um die Person zu Guttenbergs überlagert. „Das tut weder der EU noch dem Thema gut“, mahnte Gehrke. Sein Verein setzt sich für einen freien Zugang zu Daten ein, vor allem von Behörden.

Guttenberg - das Talent

Der Netzaktivist und Gründer des Berliner Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl, schrieb in seinem Blog netzpolitik.org wiederum: „Warum jetzt nochmal zu Guttenberg dies machen soll, ist mir nach der Pressekonferenz immer noch unklar. Aber er ist ja talentiert, wie Neelie Kroes gebetsmühlenhaft in jeder Antwort auf eine Frage in diese Richtung wiederholte.“ Beckedahl forderte zudem, Internetfreiheit müsse nicht nur für repressiven Staaten, sondern auch in der EU Thema sein. Die Digitale Gesellschaft setzt sich für die Interessen der Nutzer ein, darunter die sogenannte Netzneutralität und gegen eine Vorratsdatenspeicherung. (dapd)