Brüssel. . Karl-Theodor zu Guttenberg kehrt zurück auf die politische Bühne- allerdings von den USA aus. Der frühere Bundesverteidigungsminister soll die EU-Kommission in Sachen Internetsicherheit beraten. Dabei geht es um die Unterstützung von Internetnutzerm, Bloggern und Cyber-Aktivisten in autoritären Regimen.

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll für die EU-Kommission als Berater in Sachen Internetsicherheit tätig werden. Wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte, bat die für Digitales zuständige Kommissarin Neelie Kroes zu Guttenberg um Rat, wie Internetnutzer, Blogger und Cyber-Aktivisten in autoritären Regimen kontinuierlich unterstützt werden können.

Kontakte und Hilfe bei der Koordinierung

„Ich habe Karl-Theodor vor dem Sommer gebeten, mir zu helfen“, erklärte Kroes. „Es war meine Wahl. Ich will keine Heiligen, sondern Talente“, sagte sie in Anspielung auf zu Guttenbergs abgeschriebene Doktorarbeit. Der Ex-Minister werde die richtigen Gespräche führen, um der Internetfreiheit die notwendige Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Dazu soll der frühere Minister, der im März wegen einer in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten und später in die USA gezogen war, Verbindungen mit EU-Mitgliedsländern, Nichtregierungsorganisationen und Staaten außerhalb der EU herstellen, die sich des Themas annehmen wollen und Hilfestellung bei der Koordinierung leisten.

Ex-Minister Karl Theodor zu Guttenberg sieht seinen Beraterjob bei der EU nicht als Sprungbrett zurück in die Politik. "Dies ist kein politisches Comeback", sagte zu Guttenberg am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er bleibe vorerst in den USA. "Sie sehen mich nicht in Deutschland", sagte er. "Ich plane nicht, in den kommenden Wochen oder Monaten zurückzukehren."

Von Nachfragen, ob die Diskussion über seine Glaubwürdigkeit seinem Auftrag nicht schaden werde, zeigte sich Guttenberg unbeeindruckt. "Der Sache tut es gut, wenn man mit Inhalten überzeugen kann. Und das will ich tun." Seine Aufgabe will der Ex-Minister vor allem aus den USA ausüben. Kroes stellte klar, dass er für seine Tätigkeit kein Gehalt bekomme, sondern nur eine Erstattung der Reisekosten.

Kritik an Auftritt von zu Guttenberg

Sie wolle, dass sich zu Guttenberg für diese Sache einsetze „um sicherzustellen, dass sie die Aufmerksamkeit, den Fokus und die Unterstützung bekommt, die sie verdient“, begründet Kroes die Wahl zu Guttenbergs.

Der Vorsitzende der Europaabgeordneten von CDU und CSU, Werner Langen, hat den für diesen Montag geplanten gemeinsamen Auftritt von EU-Kommissarin Neelie Kroes für digitale Fragen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Brüssel scharf kritisiert. „Es ist ein merkwürdiger Vorgang, dass die Kommission mit einem ausgeschiedenen Politiker Pressekonferenzen veranstaltet“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ und kritisierte dabei auch Guttenberg persönlich: „Das ist ein bisschen widersprüchlich. Zuerst wehrt er sich mit Gewalt gegen die Untersuchung seiner Arbeit. Und dann macht er sich selbst zum Vertreter für ein freies Internet. Das hat einen Hautgout. Guttenberg versucht mit Gewalt in die Medien zu kommen.“ (dapd)