Düsseldorf. . Die Mitglieder des Landtags in NRW wollen erneut über eine mögliche Diätenerhöhung beraten. Bürger und der Bund der Steuerzahler hatten die Diäten-Erhöhung um 500 Euro pro Monat stark kritisiert. Eine endgültige Entscheidung wird voraussichtlich Anfang 2012 fallen.

Nach heftiger Kritik von Bürgern und Steuerzahlerbund nimmt sich der NRW-Landtag mehr Zeit zur Beratung der geplanten außerordentlichen Diätenerhöhung. „Die Fraktionen stimmen darin überein, über die Altersversorgung der Abgeordneten die Stellungnahmen von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung entgegenzunehmen. Das soll Anfang des Jahres 2012 geschehen“, teilte der Landtag am Freitag mit.

Die Linke hatte eine Anhörung beantragt. Somit kann das Parlament wohl erst im Februar endgültig entscheiden. Ursprünglich sollte die Erhöhung schon zum Januar 2012 in Kraft treten.

Diätenerhöhung zwecks Altersvorsorge

Rot-Grün und CDU hatten die Erhöhung der Diäten um 500 Euro auf rund 10.700 Euro pro Monat am Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten. Die Anhebung sei notwendig, um eine Schieflage bei der Altersversorgung zu verhindern. Linke und FDP lehnen den Gesetzentwurf ab. Die Altersversorgung sei ausreichend.

Zunächst berät am kommenden Dienstag (13. Dezember, 13.00 Uhr) der Haupt- und Medienausschuss über die Diätenpläne. (dapd)