Düsseldorf. . Die Diäten der Landtagsabgeordneten in NRW sollen um monatlich 500 Euro steigen. Am Donnerstag beschäftigte sich erstmals der Landtag mit dem Gesetzentwurf. Und auch da gingen die Streitigkeiten weiter.

Nur noch wenige Zuhörer saßen auf der Tribüne, als sich der Landtag am Donnerstag zu später Stunde unter Punkt elf der Tagesordnung das heikelste Thema vornahm: die umstrittene Erhöhung der Diäten. Vor allem als FDP-Fraktionschef Gerhard Papke redete, wurde es hitzig. Die Pläne, die Zahlungen in die Altersvorsorge um 500 Euro im Monat zu erhöhen, seien ein „Politikum erster Ordnung“, sagte er. Bei montlichen Zahlungen von insgesamt 1614 Euro gebe es „keinen Anlass, von einer Versorgungslücke zu sprechen“. SPD, CDU und Grüne wollten das Gesetz „im Schnellverfahren durchziehen“.

Verabschiedung nicht mehr in diesem Jahr

Doch der Entwurf kann nicht mehr vor Weihnachten verabschiedet werden, weil die Linke zunächst eine Experten-Anhörung beantragen will. Özlem Demirel forderte einen Systemwechsel: das Versorgungswerk sei zu unsicher. Stattdessen solle jeder Abgeordnete den Höchstbetrag von 1094 Euro im Monat in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die geplante Erhöhung nannte sie „unverschämt“.

Redner von Rot-Grün warfen der FDP vor, früh in die Pläne eingebunden gewesen zu sein. Wenn Papke von einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ spreche, „beschädigen Sie dieses Haus“, so Sigrid Beer (Grüne). Marc Herter (SPD) wandte sich gegen den Vorwurf der „Überversorgung“, und für Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) ist die Erhöhung „wie immer umstritten, aber notwendig“. Statt der mit der großen Diäten-Reform vereinbarten 60 Prozent des früheren üppigen Pensions-Niveaus kämen Abgeordnete nach zehn Parlamentsjahren nur noch auf 48 Prozent. Diese „Schieflage“ müsse korrigiert werden. Das sei „nicht populär, aber mit guten Gründen vertretbar.“